Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Freiheit und Sicherheit: Bürgerrechte ausbauen
Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in fortgeschrittenen parlamentarischen
Demokratien immer wieder unter Druck. Sie werden aus ökonomischen Gründen relativiert
oder mit der Begründung, die Freiheit zu schützen, der Sicherheit geopfert. Plötzlich steht zur
Diskussion, Militär im Inneren einzusetzen oder unter Folter erzwungene Geständnisse doch
zu nutzen. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung der
Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder massiv eingeschränkt. Der öffentliche Raum
wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden
Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer
Persönlichkeitsrechte beraubt. Um die Computer von Privatpersonen vor Durchsuchungen
des Staates zu schützen, musste das Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht
schaffen – und konnte den Schutz doch nicht umfassend durchsetzen.
DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.
• Wir wollen parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen rechtlich
institutionalisieren.
• Das politisches Sonderstrafrecht (§§129a und 129b StGB) muss abgeschafft werden,
die Strafgesetze reichen zur Verbrechensbekämpfung aus.
• Wir wollen die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, Schwarze Sheriffs
verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche
Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
• Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen
Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen, Funkzellenabfrage, Video-,
Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien
(facebook, myspace) müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies
schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige
Löschung aller gespeicherten Daten.
• DIE LINKE setzt sich dafür ein, zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die
Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte (nach dem
Vorbild der Mehrheit der EU-Staaten) zu ermöglichen.
• Der Verfassungsschutz, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützt die Demokratie
nicht, sondern gefährdet sie. Wir wollen deswegen den Verfassungsschutz zugunsten
einer unabhängigen Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassismus, Antisemitismus“
auflösen.
• DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische
Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower – Informanten über
Missstände in Unternehmen und Behörden – und Plattformen im Internet, auf denen
kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen).
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