Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Damit wir leben können, wie wir wollen
Wie wir unseren Alltag gestalten, wen wir lieben, mit wem wir leben, ob wir uns für oder
gegen Kinder entscheiden: Das sind private Entscheidungen, die frei gefällt werden sollen –
frei von wirtschaftlichen Zwängen und Sorgen und von Vorstellungen über das, was "normal"
ist. Die Vorstellungen von Familien von gestern stimmen mit dem Leben vieler Menschen
nicht mehr überein. Diese Vorstellungen von Gestern stehen auch im Widerspruch zu
neoliberalen Modellen, in denen Flexibilität im Vordergrund steht. Selbst in der
Regierungspolitik werden sie – wenn auch nach und nach und halbherzig – aufgegeben.
Aber die Politik der Regierung hat neue Spaltungen geschaffen und jene vertieft, die mit der
Agenda 2010 entstanden sind. Damit unter anderem mehr Frauen in Erwerbsarbeit kommen,
wurde ein Niedriglohnsektor aufgebaut, in dem (meist) schlecht bezahlte Frauen die Arbeit in
Haushalt und Pflege und die Kindererziehung erledigen. Statt die Erwerbsarbeit zu kürzen,
statt die Arbeit zwischen Frauen und Männern gerechter zu verteilen, statt die sozialen und
öffentlichen Dienste so auszuweiten, dass mehr Frauen und Männer Familie und Beruf, gute
Arbeit und ein gutes Leben miteinander vereinbaren können.
Statt sozialen Ausgleich zu schaffen und die Bildung für alle Kinder zu verbessern, versucht
die Regierung, besonders Besserverdienende zum Kinderkriegen zu animieren. Für die
Ärmsten ist das Erziehungsgeld faktisch abgeschafft. Die Maßnahmen zielen darauf,
Erwerbstätigkeit und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, die „stille Reserve“ am
Arbeitsmarkt zu mobilisieren – die Kriegsmetaphern sind kein Zufall. Wir stellen die
Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen in den Mittelpunkt.
Soziale Gleichheit bedeutet keine Gleichmacherei. Der Staat muss Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen schaffen, damit Unterschiedlichkeit nicht mit sozialer Ungleichheit
verknüpft wird. Alle Menschen müssen gleichen Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum
haben – damit wir ohne Angst verschieden sein können.
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