Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
3. Vielfalt stärken: unterschiedliche Lebensweisen respektieren
Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Bürgerrechte müssen für
alle Menschen gelten – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft,
Behinderung, Religion und den einzelnen sozialen Verhältnissen.
Zur rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen
gehört die Überwindung der Ungleichbehandlung von homosexuellen eingetragenen
Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den
Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) gleichgestellt, die eingetragenen
Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden aber in vielen Bereichen, etwa im
Steuerrecht, im Adoptionsrecht und in der Sozialversicherung weiter benachteiligt. Für DIE
LINKE ist die Anerkennung der Vielfältigkeit aller Familienformen und Lebensweisen leitendes
Prinzip: Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchwork-
Familien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und
Lebenspartnerschaft entschieden haben.
• DIE LINKE fordert, alle Lebensweisen rechtlich gleichzustellen. Menschen, die anders
als die gesellschaftliche Norm aussehen, leben oder lieben, müssen vor
Diskriminierung geschützt werden.
• DIE LINKE fordert die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierungen auf Grund der
Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 Grundgesetz. Um
dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, fordern wir die Einrichtung von
Antidiskriminierungsstellen, ein Verbandsklagerecht, die Beweislastumkehr in
Verfahren sowie Maßnahmen, die auf einen Wandel des gesellschaftlichen
Bewusstseins zielen.
• DIE LINKE fordert die Rehabilitation von Männern, die als Homosexuelle nach § 175
StGB verfolgt und verurteilt wurden.
• DIE LINKE unterstützt Transsexuelle in ihrem Kampf um Anerkennung ihrer
Lebensformen und Lebensweisen sowie für das Recht zum Geschlechtsübertritt und
setzt sich für diejenigen ein, die die Norm der Zweigeschlechtlichkeit und
Heteronormativität durchbrechen möchten. Deshalb streitet DIE LINKE für rechtliche
Regelungen, die im Interesse der Betroffenen und im fachlichen Austausch mit ihnen
entwickelt werden.
• Das Transsexuellengesetz ist seit nahezu 30 Jahren unverändert. DIE LINKE fordert,
dass es aufgehoben wird. Durch eine Veränderung des Vornamens- und
Personenstandsrechts sollen Rechte für Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender
geschaffen werden. Zudem dürfen Operationen an Intersexuellen nicht schon im
Kindesalter stattfinden, sondern erst, wenn sie selbst einwilligungsfähig sind und
zustimmen.
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