Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
• Wir wollen das von der großen Koalition eingeführte Kooperationsverbot zwischen
Bund und Ländern aufheben, das dem Bund untersagt, die Bildungseinrichtungen
finanziell zu unterstützen, die in Länderhoheit liegen.
• Kooperationsvereinbarungen und sonstige Verträge zwischen öffentlichen
Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen müssen
offengelegt werden. Wir unterstützen alle Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln
in den Hochschulgesetzen sowie in einem zu schaffenden Bundesforschungsgesetz:
Forschung soll ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecke dienen.
• DIE LINKE kämpft für die Demokratisierung der Hochschulen. Wir wollen stärkere
Mitspracherechte für alle Beschäftigten und Studierenden. Wir wollen bundesweite
Vertretungen der Studierenden mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen.
Hochschulgremien sollten viertelparitätisch besetzt werden, damit allen
Statusgruppen der Hochschule die Mitbestimmung gesichert wird.
Aufsichtsratsähnliche Gremien wie Hochschulräte haben an der Hochschule keinen
Platz, denn Hochschulen sind keine Unternehmen.
• Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen, auch Krankenhaus-, Sozial- oder
Nahverkehrsträger sollen durch Gutscheine zu Nachfragern von
Forschungsdienstleistungen werden können.
• Die Beratungsgremien und Förderstrukturen der Bundesregierung wollen wir um
Nichtregierungsorganisationen, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften sowie
weitere zivilgesellschaftliche Akteure erweitern.
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler. Daueraufgaben sollten auf Dauerstellen geleistet werden. Die Promotion
sehen wir als Einstieg in die wissenschaftliche Berufslaufbahn. Sie sollte in der Regel auf
einer tariflichen Stelle absolviert werden, die die Arbeit an der eigenen Qualifikation in der
Arbeitszeit ermöglicht. Althergebrachte Hierarchien müssen überwunden und die
Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft gefördert werden.
• Die befristeten Arbeitsverhältnisse müssen in unbefristete überführt werden.
• Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ein unabdingbares
Zweitveröffentlichungsrecht für ihre Werke bekommen, damit die Nutzungsrechte
nicht exklusiv durch Verlagsunternehmen angeeignet werden können.
• DIE LINKE fordert eine verbindlich sanktionierte Quotierung in
Wissenschaftseinrichtungen, die den Frauenanteil auf jeder Karrierestufe stärkt.
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