Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Gemeinwesens durch europaweite Besteuerung von Reichtum zu verbessern. Die
Finanzmärkte und die Banken müssen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Eine
Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel bereitstellen für einen
Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit: in Deutschland wie in Europa.
• DIE LINKE fordert gemeinsam mit der Europäischen Linken, in allen EU-Staaten eine
einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zu erheben. Damit sollen die
durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden
zurückgeführt und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessert werden,
ohne Kürzung von öffentlichen und sozialen Leistungen. Für Betriebsvermögen und
Kinder sollen gesonderte Freigrenzen berücksichtigt werden.
• Sehr hohe Einkommen sollen in allen europäischen Ländern mit einer Reichensteuer
von 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen von über einer Million im Jahr besteuert
werden.
• Wir setzen uns für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein.
DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen dafür ein, dass europäische Sozialkorridore definiert und umgesetzt werden.
Eine Angleichung der Lebensstandards nach unten kann so vermieden werden.
Für einen gerechten Weg aus der Krise: Die Gesellschaft ist nicht für die Banken da,
sondern die Banken haben der Gesellschaft zu dienen
Die Bundesregierung behauptet, die Krise sei von den Bevölkerungen der am höchsten
verschuldeten Länder zu verantworten, ihrem Unwillen, härter zu arbeiten und den „Gürtel
enger zu schnallen“. Diese Behauptung lenkt von den tatsächlichen Ursachen der Krise ab.
Verschwiegen wird, dass die Rettung der Banken die Staatsverschuldung in die Höhe
getrieben hat – es profitieren nicht zuletzt deutsche Banken. Wir wollen aus der
Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen
Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen werden.
• Wenn Rekapitalisierungen zum Erhalt des wirtschaftlich zentralen Kreditgeschäfts
notwendig sind, sollen diese Kosten für die öffentliche Hand ebenfalls durch die
einmalige Vermögensabgabe für Millionäre sozial verträglich finanziert werden. Um
für künftige Krisen vorzusorgen, befürworten wir die Einführung einer europäischen
Bankenabgabe zur Finanzierung eines neuen, verbesserten Einlagensicherungsfonds.
• Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden:
Kapitalverkehrskontrollen, automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit,
verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht-kooperative
Banken, Verschärfung der Strafen für Steuerhinterziehung.
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