Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
• Es müssen sofort mehr Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen zur
Verfügung gestellt werden.
• Die Krise kehrt zurück: Wir brauchen eine neue Initiative, um Arbeitsplätze zu
schützen. Der Kündigungsschutz muss gestärkt und profitablen Unternehmen müssen
Massenentlassungen verboten werden.
3| Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen
brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert
und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Wir wollen öffentliche soziale Dienstleistungen und
Infrastruktur ausbauen: öffentlicher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine
Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang zum Internet sowie Kultur- und
Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung,
kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem
Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der
Bahn.
• Kurzfristig müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen
abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine
Mindestsicherung mehr unter 1050 Euro liegt.
• Anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften drängt DIE LINKE darauf, das
Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen
einzuführen. Die Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr
müssen abgeschafft werden.
Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das
Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der
Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese
Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquete-
Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
• Gemeinsam mit Sozialticket-Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik werden wir
in den Ländern und Kommunen für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr Druck
machen. Perspektivisch ist der öffentliche Nahverkehr entgeltfrei zu organisieren.
• Wir unterstützen die Selbstorganisation von Erwerbslosen und Geringverdienenden
und werden gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen im Parlament und auf der Straße
für eine sanktionsfreie Mindestsicherung aktiv werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen, die aus ihren Wohnungen und Wohnvierteln vertrieben
werden und sich dagegen zur Wehr setzen.
• Zwangsumzüge müssen gestoppt werden.
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