Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Zentral ist für uns: Um Energiearmut zu vermeiden, muss der Basisverbrauch für alle
bezahlbar bleiben. Vielverbraucher sollen mehr bezahlen, um diese Maßnahme
mitzufinanzieren.
• Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen und Verschwendung eindämmen:
Energieversorger werden dazu verpflichtet, einen Sockeltarif für Strom einzuführen,
durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes
Grundkontingent an Strom erhält.
• Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen
oder frieren müssen. Strom, Wasser, Wärme dürfen nicht abgestellt werden!
• Die Energiepreise müssen effektiv kontrolliert werden. Dafür soll eine staatliche
Behörde geschaffen werden. Ihr wird ein Beirat zur Seite gestellt, in dem Verbraucher,
Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften vertreten sind.
• Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss unumkehrbar sein und soll im Grundgesetz
festgeschrieben werden. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden.
Das Atommülllager Gorleben akzeptieren wir nicht mehr als Entsorgungsnachweis für
atomaren Müll. Den Schwarzbau des Endlagers lehnen wir ebenso ab wie den Betrieb des
bereits genehmigten Endlagers Schacht Konrad. Stattdessen wollen wir eine breite
gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte um die Kriterien eines geeigneten Endlagers.
• Wir wollen den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung vorbereiten und ein
Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und schrittweisen Abschaltungen bis
spätestens 2040 für das letzte Kohlekraftwerk durchsetzen. Wir wollen, dass keine
neuen Kohlekraftwerke oder Tagebaue mehr genehmigt werden. Uns sind ein
Klimaschutzpfad im Stromsektor und Planungssicherheit für Investoren wichtig: für
die Kraftwerksbetreiber, für den Stromtrassen- und Speicherausbau sowie für
regenerative Energien und Gaskraftwerke mit der Kraftwärmekopplung als
Brückentechnologie. Der Emissionshandel hat versagt. Deshalb sind wir für
verbindliche Vorgaben.
In der Erdgasförderung wollen wir ein Verbot der unterirdischen Verpressung von CO und 2
von Fracking. Die demokratischen Mitentscheidungsrechte müssen bei der Erdgasförderung
und in anderen Bereichen des Rohstoffabbaus gesichert werden. Die Interessen von
Menschen und Umwelt haben Vorrang. DIE LINKE hält an ambitionierten Klimaschutzzielen
fest: Wir wollen bis 2020 den Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gegenüber 1990
halbieren, bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduzieren. Der Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden.
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