Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
IV Gesellschaft sozial und ökologisch umbauen und die Wirtschaft
demokratisieren
Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzt auf Deregulierung und Flexibilisierung. Die
wirtschaftliche Entwicklung wird dem globalen Markt überlassen. Wenn die globale Nachfrage
einbricht oder transnationale Konzerne Standorte verlagern, dann wirkt das wie ein Schicksal,
das über die Beschäftigten hereinbricht. Wenn die Investitionen nicht nach anderen Kriterien
gesteuert werden, verkommt die öffentliche Infrastruktur. Wir stehen dafür, dass die
Gesellschaft nicht einfach Anhängsel der Wirtschaft ist, sondern Wirtschaft demokratisch
gestaltet werden kann und muss.
Auch die Energiepolitik der Regierung orientiert sich am Profitinteresse und zementiert den
finanzgetriebenen Kapitalismus. Sie befördert zentralistische Konzernstrukturen und
Megaprojekte ohne dass die Betroffenen wirksam einbezogen sind. Die Regierung versucht,
den Eindruck zu erwecken, nur die Bevölkerung könne die Kosten für Klimaschutz und
Ökologie tragen, dazu gäbe es keine Alternative. Für DIE LINKE sind soziale Gerechtigkeit,
ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweise untrennbar miteinander
verbunden. Nicht von oben verordnet, sondern als Prozess der gemeinsamen Entscheidung,
wie wir leben wollen, wie wir und was wir produzieren wollen. Dabei gehört das Folgende
zusammen: Wir müssen die Energieversorgung umbauen und umweltverträgliche, für alle
zugängliche Formen von Mobilität entwickeln. Wir wollen Alternativen zur Rüstungsproduktion
und zu umweltschädlichen Produktionszweigen schaffen. Dabei sollen auch die dortigen
Arbeitsplätze umgewandelt und gesichert werden.
Profitlogik in die Schranken weisen
Das alte industrielle Wirtschafts- und Entwicklungsmodell stößt an ökologische Grenzen. Die
einseitige Exportorientierung der Wirtschaft kommt mit den Kürzungsprogrammen in Europa
in Schwierigkeiten. Sie bremst zudem die Binnenwirtschaft, weil sie Investitionen in die
Infrastruktur verhindert. Die Binnennachfrage ist schwach, weil die Löhne in Deutschland zu
niedrig sind. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht auf Maximierung von Profiten oder
Finanzmarkt-Renditen ausgerichtet ist, sondern auf die sozialen und ökologischen
Bedürfnisse der Menschen. Auf mittlere Sicht müssen deshalb die Strukturen in Industrie und
der gesamten Wirtschaft umgebaut werden: Sie müssen sich stärker daran ausrichten, die
Binnennachfrage, sozial-ökologische und öffentliche Dienstleistungen zu fördern. Im
Mittelpunkt muss stehen, gute und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Die öffentliche Infrastruktur – Brücken, Schienen, Straßen, Krankenhäuser, Schulen – wird
immer schlechter. Auch der Zugang zum Internet für alle muss verbessert werden. Das
Vorhandene wird nicht repariert und saniert, in Neues nicht investiert. Die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft beziffert den jährlichen Finanzbedarf für den Bildungsbereich auf
über 50 Milliarden Euro und den momentanen Investitionsstau auf zusätzlich 45 Milliarden
Euro.
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