Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Asylrecht ausbauen, europäischen Flüchtlingsschutz solidarisch gestalten
Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen. Bis weit in die bürgerliche
Mitte reichen Vorwürfe, Asylsuchende würden Betrug und Missbrauch betreiben. In den
vergangenen Jahren zielten solche Kampagnen besonders auf Roma aus den
Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die in Deutschland Schutz vor massiver Diskriminierung
suchten. In einer Logik der Abschreckung werden Asylsuchende in Deutschland einem
diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. Der Rechtsschutz
im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren
Außengrenzen ein militärisches Abschottungsregime.
• Wir fordern eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene
sowie eine andere Wirtschafts-, Ressourcen- und Handelspolitik zur Bekämpfung von
Armut und Hunger, um die Ursachen von Konflikten und damit von Flucht und
Vertreibung zu beheben.
• Schluss mit den Schikanen gegen Flüchtlinge! Das Asylbewerberleistungsgesetz, die
Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft
werden. Asylsuchenden steht die gleiche Grundsicherung zu. Geschlechtsspezifische
Fluchtursachen müssen als Asylgrund umfassend anerkannt werden. Traumatisierte
Flüchtlinge müssen muttersprachliche psychotherapeutische Versorgung erhalten.
• Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die
länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a
Grundgesetz) muss in seiner Substanz wieder hergestellt werden
(Drittstaatenregelung, Dublin-II-Verordnung abschaffen).
• Die EU-Abschottungsagentur FRONTEX muss abgeschafft werden. Wir setzen uns für
ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU ein.
Selbstbestimmt und mittendrin: eine inklusive Gesellschaft ohne Hindernisse
Alle Menschen müssen mit ihren Möglichkeiten als vollwertige Bürgerinnen und Bürger
gewürdigt und gefördert, dürfen nicht auf Menschen mit Mängeln reduziert und bevormundet
werden – so geben es die Leitlinien der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen vor, und das ist Grundlage LINKER Politik. Das erfordert ein neues Denken
und Handeln bei politisch Verantwortlichen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Betroffenen
selbst, das wir gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden weiter voranbringen wollen.
Das betrifft unterschiedliche Politikbereiche: von einem wirkungsvolleren
Antidiskriminierungsgesetz über barrierefreies Wohnen und Wählen bis hin zu guter Arbeit für
Menschen mit Behinderungen. Alle Gesetze und Verordnungen sind deshalb auf der
Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen.
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