Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Seite 20 von 86
dürfen. Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden,
die Abschläge wollen wir streichen
Um die drohende Altersarmut zu verhindern, müssen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt
erheblich verbessert werden. Die Menschen können nur dann ausreichende eigene
Rentenansprüche erwerben, wenn sie die realistische Chance auf einen guten Arbeitsplatz
mit einem guten Lohn oder Gehalt haben. Es muss genügend öffentliche Angebote zur
Kindererziehung und zur Pflege von Familienangehörigen geben. Die Rente muss den
Lebensstandard im Alter sichern und Armut zuverlässig verhindern. Eine solche Rentenpolitik
ist machbar und bezahlbar, wenn das gesetzliche System gestärkt wird und die Unternehmen
wieder gleichmäßig an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden.
• DIE LINKE will die Rentenversicherung vor kurzsichtigen politischen Eingriffen
in besonderer Weise schützen. Die Verankerung einer guten Rente im
Grundgesetz schafft auf einem zentralen Feld der sozialen Sicherung
Verlässlichkeit und Vertrauen.
• Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen paritätisch von den
Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und
Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Die
Beitragshöhe soll sich nach dem angestrebten Sicherungsziel richten und nicht
nach der Zahlungswilligkeit der Unternehmen.
• Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und
jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb
will DIE LINKE eine Solidarische Mindestrente einführen. Diese soll aus
Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter ein
Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze hat. In der kommenden
Wahlperiode werden wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto
in die politische Diskussion einbringen. Höhere Mietkosten sollen mit dem
Wohngeld aufgefangen werden.
DIE LINKE streitet für eine Politik, die die öffentlichen Systeme stärkt und die Privatisierung
von Risiken bekämpft. Sie steht für eine Politik, die ein selbstbestimmtes Leben in Würde und
sozialer Sicherheit im Alter ermöglicht. LINKE Rentenpolitik bedeutet mehr als bloße
Mindestabsicherung. Ein gutes Leben im Alter heißt, den Lebensstandard aus der
Erwerbsphase ohne allzu große Abstriche halten zu können. Deshalb gehören für uns
Lebensstandardsicherung und Mindestabsicherung zusammen.
• Wir vergessen nicht, dass die Regierung Merkel eines ihrer zentralen
Wahlversprechen gebrochen hat: die Angleichung der Renten im Osten an das
Westniveau. DIE LINKE fordert, den Rentenwert Ost zügig an das Westniveau
anzugleichen. Die Angleichung muss spätestens bis Ende 2017 abgeschlossen
sein. Die Lebensleistung in Ost und West muss endlich in gleicher Weise
anerkannt werden. Die Angleichung darf nicht zum Nachteil der heute