Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
Erfahrungsvorsprünge im Osten können bei den anstehenden Strukturreformen in den
alten Bundesländern sinnvoll genutzt werden.
• Netzwerke zwischen regionalen Hochschulen, Gewerkschaften, kleinen und mittleren
Unternehmen sowie Genossenschaften wollen wir fördern. Ein Modell könnten
regionale Struktur- und Wirtschaftsräte sein, wie sie in gewerkschaftlichen
Diskussionen entwickelt worden sind.
• Wir wollen die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärker fördern. Öffentliche
Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ebenso verbessert werden wie die
medizinische Versorgung, die kulturellen Angebote und die Strukturen der Kinder- und
Jugendhilfe. Für einen schnellen Zugang zum Internet für alle muss die notwendige
Infrastruktur geschaffen werden.
• Regionale Energiekreisläufe und Bio-Energiedörfer wollen wir stärken, regionale Märkte
für Nahrungs- und Futtermittel fördern.
Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland: Löhne und Renten angleichen
Ziel linker Politik ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West
zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages
endlich Wirklichkeit werden lassen. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit leben die Menschen
in den ostdeutschen Bundesländern mit einer annähernd doppelt so hohen
Erwerbslosenquote. Die Einkommenshöhe erreicht lediglich 80 Prozent des Westniveaus. Der
Niedriglohnsektor ist doppelt so groß, so dass am Ende des Erwerbslebens die
Alterseinkünfte um 18 Prozent niedriger liegen als im Westen. Kinderarmut ist weit verbreitet,
und die Lebenserwartung von Männern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sinkt.
• Die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau soll bis Ende 2017 erreicht
werden. Die Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter muss erhalten
bleiben, solange es noch starke Lohndifferenzen zwischen Ost und West gibt. Es muss
Schluss sein mit den rund 20 Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die für
verschiedene Berufs- und Betroffenengruppen im Zuge der Rentenüberleitung
geschaffen wurden. Die Lebensleistung Ost muss anerkannt werden.
• Die fortschreitende Spaltung insbesondere am ostdeutschen Arbeitsmarkt muss
beendet, der Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestoppt werden.
Kürzungen stellen insbesondere finanzschwache Kommunen vor unlösbare Aufgaben.
DIE LINKE fordert deshalb eine Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik, in der „Gute Arbeit“
das Leitmotiv auch am ostdeutschen Arbeitsmarkt ist. Die Tarifsysteme müssen
funktionieren, Niedriglöhne ausgeschlossen und die Tarifbindungen der Unternehmen
erhöht werden.
• Der Solidarpakt II ist der wichtigste Eckpfeiler für die Entwicklung der ostdeutschen
Bundesländer und darf nicht angetastet werden. Bereits jetzt muss über mögliche
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