Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

104 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Zu Satz 1 Nr. 5 bis 7 kann bei einer erneuten Berufung in
das Beamtenverhältnis das für das Versorgungsrecht zuständige
Ministerium Ausnahmen zulassen.
(4) Die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann
abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden, wenn bei Beginn des Urlaubs
schriftlich anerkannt wird, dass dieser öffentlichen Belangen
oder dienstlichen Interessen dient und der Beamte
einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 vom Hundert
der Dienstbezüge, die ihm ohne die Beurlaubung zustehen
würden, an den Dienstherrn abführt; die Zahlung kann auch
durch einen Arbeitgeber des beurlaubten Beamten erfolgen.
Das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium
kann Ausnahmen zulassen und das Verfahren regeln.
(5) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem
Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten
zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Zeiten der eingeschränkten
Verwendung eines Beamten wegen begrenzter
Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG sind nur zu dem Teil
ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen
Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang
der Zurechnungszeit nach § 20 Abs. 1 Satz 1.
§ 14
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 13 erhöht sich um
die Zeit, die ein Ruhestandsbeamter
1. in einer entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter,
Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne
des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 zurückgelegt hat, ohne
einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
2. im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung (§ 13 Abs. 2 Nr. 3) zurückgelegt
hat.
§ 13 Abs. 3 und 5 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 15
Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Beamter
vor der Berufung in das Beamtenverhältnis nichtberufsmäßigen
oder berufsmäßigen Wehrdienst in der Bundeswehr,
der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik oder im Polizeivollzugsdienst
geleistet hat.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Zeit eines Zivildienstes, eines
Wehrersatzdienstes als Bausoldat der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik sowie eines Zivildienstes
aufgrund der Verordnung über den Zivildienst in der Deutschen
Demokratischen Republik.
(3) Als ruhegehaltfähig gilt ferner die Zeit, in der ein Beamter
sich aufgrund einer Krankheit oder Verwundung als
Folge eines Dienstes nach den Absätzen 1 oder 2 im Anschluss
an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung
befunden hat.
(4) § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bis 7 sowie Abs. 4 und 5 gilt
entsprechend.
§ 16
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
im öffentlichen Dienst
(1) Zeiten, in denen ein Beamter vor der Berufung in das
Beamtenverhältnis hauptberufl ich im privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung
tätig war, gelten bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähige
Dienstzeit. Satz 1 gilt auch für die Tätigkeit
im Dienst von Einrichtungen, die von mehreren öffentlichrechtlichen
Dienstherrn durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen
zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen
obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden
sind. § 13 Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Hauptberufl ich ist eine Tätigkeit, wenn sie gegen Entgelt
ausgeübt wird, den Schwerpunkt der berufl ichen Tätigkeit
darstellt, dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten
Berufsbild entspricht und der Beschäftigungsumfang
der Tätigkeit bei Eintritt in den Ruhestand auch im Beamtenverhältnis
zulässig wäre.
§ 17
Sonstige Zeiten
(1) Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in
das Beamtenverhältnis
1. als Rechtsanwalt oder als Beamter oder Notar, der ohne
Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht,
2. hauptberufl ich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften
oder ihrer Verbände (Artikel 140 des
Grundgesetzes),
3. im nicht öffentlichen Schuldienst,
4. hauptberufl ich im Dienst der Fraktionen des Bundestags
oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften,
5. hauptberufl ich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden
oder ihren Landesverbänden,
6. hauptberufl ich im Dienst von Spitzenverbänden der Sozialversicherung
oder ihren Landesverbänden,
7. hauptberufl ich im ausländischen öffentlichen Dienst
oder
8. als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes
tätig gewesen ist kann bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt werden. Satz 1 gilt auch,
wenn der Beamte auf wissenschaftlichem, künstlerischem,
technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere
Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung
für die Wahrnehmung seines Amtes bilden. § 16
Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Besteht für nach Absatz 1 ruhegehaltfähige Zeiten eine
Anwartschaft oder ein Anspruch auf eine Versorgungsleistung,
die nicht der Regelung des § 72 unterliegt, können
diese Zeiten nur insoweit als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden, als durch die zusätzliche Versorgungsleistung
und das sich unter der Berücksichtigung
dieser Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit ergebende
Ruhegehalt nicht die in § 72 Abs. 2 bezeichnete Höchstgrenze
überschritten wird.