Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die
eine höhere als die nach diesem Gesetz zustehende Versorgung
bewirken sollen, sind unwirksam. Das Gleiche
gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen
werden.
(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder
ganz noch teilweise verzichtet werden.
§ 4
Allgemeine Anpassung
(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten
allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben
Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz
entsprechend zu regeln.
(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne
des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle
mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze
und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung
der Dienstbezüge um feste Beträge.
§ 5
Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge
(1) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge
fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers
und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als
ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von
Versorgungsbezügen aufgrund von Kannbestimmungen.
(2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen
aufgrund von Kannbestimmungen dürfen erst
beim Eintritt des Versorgungsfalls getroffen werden; vorherige
Zusicherungen sind unwirksam. Ob Zeiten aufgrund
der §§ 17 und 18 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen
sind, soll in der Regel bei der Berufung in das
Beamtenverhältnis entschieden werden; diese Entscheidungen
stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens
der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.
(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten,
die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung haben, sind von dem für das Versorgungsrecht
zuständigen Ministerium zu treffen.
(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes
bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und zum gleichen
Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten.
(5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit
gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
(6) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger
auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto
anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung
erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der
Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers
trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer
Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland
geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die
Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungs-
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 30. Juni 2011 101
bezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverordnung
in der Fassung vom 22. November
1993 (BGBl. I S. 1934, 2493) in der jeweils geltenden
Fassung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren
trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf
andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem
Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos
aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
(7) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die
sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden
und ab 0,5 aufzurunden. Zwischenrechnungen werden
jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder
Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden.
(8) Beträge von weniger als fünf Euro sind nur auf Verlangen
des Empfangsberechtigten auszuzahlen.
§ 6
Abtretung, Verpfändung,
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten
oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann
der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge
geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den
Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz
wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
(3) Ansprüche auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens
(§ 29) und der Pfl ege (§ 30), auf Unfallausgleich
(§ 31), auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 36) sowie
auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 37)
und auf Sterbegeld (§ 47) können weder gepfändet noch
abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des
Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder
Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von
Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld
angerechnet werden.
§ 7
Rückforderung von Versorgungsbezügen
(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche
Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender
Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge
nicht zu erstatten.
(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter
Versorgungsbezüge nach den Bestimmungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen
Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der
Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte
erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus
Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
ganz oder teilweise abgesehen werden.