Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

136 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Artikels 9 des Thüringer Gesetzes zur Regelung
der Versorgung der Beamten und Richter sowie
zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
bereits bewilligten Teilzeitbeschäftigung nach
§ 14 Abs. 4 ThürUrlV gilt Absatz 1 entsprechend."
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte "Ansparleistungen, die auf den Zeitraum
vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung
fallen, als voll erbracht" werden durch die Worte
"die Absätze 1 und 2 entsprechend" ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
"Die bisher festgesetzte Dauer der Anspar- und
Freistellungsphase bleibt unverändert erhalten."
12. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
kann abweichend von § 1 Abs. 1 die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit der Lehrkräfte an verwaltungsinternen
Schulen in Form einer wöchentlichen
Unterrichtsverpfl ichtung (Lehrdeputat) erbracht werden.
Bei der Festsetzung der Unterrichtsverpfl ichtung
ist insbesondere die zeitliche Inanspruchnahme
für die Unterrichtsvor- und Nachbereitung, die
Erstellung von Prüfungsaufgaben, die Durchführung
von Prüfungen, die Korrektur von Arbeiten sowie die
Teilnahme an schulinternen Veranstaltungen zu berücksichtigen.
Für die Berechnung des Durchschnitts
der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein
Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen."
13. In § 19 Satz 1 wird die Jahreszahl "2011" durch die
Jahreszahl "2016" ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Thüringer Verordnung über
die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten
Die Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten
vom 1. Juli 2009 (GVBl. S. 636) wird
wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten
beträgt im Jahresdurchschnitt 40 Stunden
in der Woche. § 15 der Thüringer Verordnung
über die Arbeitszeit der Beamten (ThürAzVO) vom
10. Juni 2005 (GVBl. S. 279) in der jeweils geltenden
Fassung fi ndet entsprechend Anwendung."
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung "nach Absatz
1" gestrichen.
c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Verweisung "nach Absatz
2" gestrichen.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Bei einer Teilzeitbeschäftigung, die sich auf die Zeit
bis zum Beginn des Ruhestands erstreckt, kann der
Zeitraum der vollständigen Freistellung bis zu fünf
Jahre betragen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Zeitraum der nach Absatz 1 bewilligten Teilzeitbeschäftigung
soll zehn Jahre nicht überschreiten.
Der Bewilligungszeitraum verlängert sich entsprechend,
wenn der Beamte in der Ansparphase nicht in
dem für ihn festgelegten Umfang Dienst leistet; Zeiten
einer Beurlaubung unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
einer Erkrankung sowie einer gesundheitlichen
Rehabilitation (§ 19) bleiben unberücksichtigt. Satz 2
Halbsatz 1 gilt entsprechend, sofern der Beamte während
der Freistellungsphase eine Beurlaubung ohne
Dienstbezüge in Anspruch nimmt. Eine Verlängerung
des Bewilligungszeitraums nach den Sätzen 2 und 3 ist
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ausgeschlossen."
3. Dem § 6 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Anrechnung auf die Arbeitszeit beträgt ein
Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit."
4. In § 8 Abs. 1 wird die Verweisung "nach § 2" gestrichen.
5. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der
Bereiche und Organisationseinheiten können Präsenzzeiten
oder bereichsspezifi sche Funktionszeiten
festgelegt werden. Über die Präsenz- oder
Funktionszeiten hinaus ist die dienstliche Anwesenheit
der Beamten sicherzustellen, soweit die Erfüllung
der Aufgaben dies erfordert."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Ein ganztägiger Zeitausgleich und ein Zeitausgleich
während der Präsenzzeiten bedarf der Zustimmung
des Vorgesetzten. Im Abrechnungszeitraum
können dem Beamten bis zu zwölf
ganze Tage Zeitausgleich gewährt werden; die-