Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

130 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
(4) Der Pfl egezuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pfl ege
1. bei einem Schwerstpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI), wenn er
a) mindestens 28 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 1,78 Euro,
b) mindestens 21 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 1,33 Euro,
c) mindestens 14 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 0,89 Euro,
2. bei einem Schwerpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI), wenn er
a) mindestens 21 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 1,18 Euro,
b) mindestens 14 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 0,79 Euro,
3. bei einem erheblich Pfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI), 0,51 Euro.
(5) Der Kinderpfl egeergänzungszuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pfl ege 0,76 Euro.
Artikel 2
Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
Das Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl.
S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
9. März 2011(GVBl. S. 26), wird wie folgt geändert:
1. § 32 wird aufgehoben.
2. In § 34 werden die Worte "deren Ruhegehaltfähigkeit
sowie für die Vergabe" gestrichen und die Verweisung
"§§ 27, 32 und 33" durch die Verweisung "§§ 27 und
33" ersetzt.
3. In § 40 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "und ruhegehaltfähig"
gestrichen.
4. § 41 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.
5. § 42 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen
seinen erstmaligen Dienstbezügen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes und den Dienstbezügen gewährt,
die ihm in seiner bisherigen Verwendung zugestanden
haben."
b) Satz 4 erhält folgende Fassung:
"§ 41 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend."
6. In § 64 Abs. 4 wird die Verweisung "§ 69e Abs. 3 und 4
des Beamtenversorgungsgesetzes" durch die Verweisung
"§ 85 Abs. 3 und 4 des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes"
ersetzt.
7. Anlage 1 Abschnitt II wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Abs. 4 wird aufgehoben.
b) In Nummer 7 wird in der Einleitung das Wort "ruhegehaltfähige"
gestrichen.
8. In Anlage 3 Nr. 2 wird das Wort "ruhegehaltfähige" gestrichen.
9. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen
angepasst.
Artikel 3
Änderung des Thüringer Beamtengesetzes
Das Thüringer Beamtengesetz vom 20. März 2009 (GVBl.
S. 238) wird wie folgt geändert:
1. Dem § 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Befähigung für die Laufbahn des höheren allgemeinen
Verwaltungsdienstes hat auch, wer die Befähigung
zum Richteramt besitzt."
2. In § 37 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "ob" die
Worte "in den Fällen des § 22 Abs. 1, 2 oder 3 BeamtStG"
eingefügt.
3. Die §§ 43 und 44 erhalten folgende Fassung:
"§ 43
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
(§ 25 BeamtStG)
(1) Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des
Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils
geltende Altersgrenze erreicht haben. Die Altersgrenze
wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres
erreicht. Für einzelne Beamtengruppen kann
gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt werden.
(2) Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947
geboren sind, treten mit Vollendung des 65. Lebensjahres
in den Ruhestand. Beamte auf Lebenszeit, die nach
dem 31. Dezember 1946, aber vor dem 1. Januar 1964
geboren sind, treten in den Ruhestand, wenn sie die
nachfolgend festgelegte Altersgrenze erreicht haben:
Beamte des Geburtsjahrgangs Altersgrenze
1947 65 Jahre und 1 Monat
1948 65 Jahre und 2 Monate
1949 65 Jahre und 3 Monate
1950 65 Jahre und 4 Monate
1951 65 Jahre und 5 Monate
1952 65 Jahre und 6 Monate
1953 65 Jahre und 7 Monate
1954 65 Jahre und 8 Monate
1955 65 Jahre und 9 Monate
1956 65 Jahre und 10 Monate
1957 65 Jahre und 11 Monate
1958 66 Jahre