Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 30. Juni 2011 145
Dritte Verordnung
zur Änderung der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung
Vom 31. Mai 2011
Aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes
(ThürVwKostG) vom 23. September
2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 537), verordnet die
Landesregierung:
Artikel 1
Die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung vom
3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456), zuletzt geändert durch
Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592),
wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 werden die Worte "und mit Ablauf des
31. Dezember 2012 außer Kraft" gestrichen.
2. Die Anlage erhält folgende Fassung:
Allgemeines Verwaltungskostenverzeichnis
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr/Auslage
Euro
1 2 3 4
1 Gebühren
Anmerkung zu Nr. 1:
Bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L
376 vom 27.12.2006, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung
sind entsprechend Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 Gebühren
nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21
Abs. 4 Satz 2 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes).
1.1 Allgemeine öffentliche Leistungen
wie Genehmigungen, Anerkennungen, Erlaubnisse, Zustimmungen,
Gestattungen, Fristverlängerungen und andere
öffentliche Leistungen, soweit in anderen Rechtsvorschriften
weder eine besondere Gebühr bestimmt noch
Gebührenfreiheit vorgesehen ist 5,00 bis
5 000,00
1.2 Auskünfte, Akteneinsicht
1.2.1 Schriftliche und mündliche Auskünfte aus amtlichen oder
sonstigen Unterlagen mit Ausnahme einfacher schriftlicher
und mündlicher Auskünfte nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4)
1.2.2 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher,
Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens
1.2.2.1 wenn ein Beschäftigter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen
muss nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4)
"Anlage
(zu § 1)