Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

132 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist,
verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,
auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge
1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder
2. für einen Zeitraum, der sich auf die Zeit bis zum Beginn
des Ruhestands erstrecken muss,
bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen
werden, wenn der Beamte erklärt, während der Dauer
des Bewilligungszeitraums auf die Ausübung entgeltlicher
Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche
Tätigkeiten nach § 67 Abs. 1 nur in dem Umfang
auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne
Verletzung dienstlicher Pfl ichten ausüben könnte. Wird
diese Verpfl ichtung schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung
widerrufen werden. Die zuständige Dienstbehörde
darf trotz der Erklärung des Beamten nach Satz 1
Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck
der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie
kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn
dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet
werden kann und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen.
(3) Urlaub nach Absatz 1 darf, auch im Zusammenhang
mit Urlaub nach § 73 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 sowie
Teilzeitbeschäftigung nach § 73 Abs. 5, die Dauer von
15 Jahren nicht überschreiten. Bei Beamten im Schul-
und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum
bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahrs oder Semesters
ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes
1 Nr. 2 fi ndet Satz 1 keine Anwendung, wenn es
dem Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder
Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren."
6. In § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die Worte "oder
Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach § 21 Abs. 1 Thür-
UrlV" gestrichen.
7. § 81 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"§ 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer
Beamtenversorgungsgesetzes (ThürBeamtVG) gilt entsprechend."
8. In § 95 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte "der Vollendung
des 65. Lebensjahres" durch ein Komma und die Worte
"in dem er die gesetzliche Altersgrenze erreicht" ersetzt.
9. § 109 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
"1. Ehrenbeamte können nach Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze des § 43 Abs. 1 Satz 2
oder Abs. 2 verabschiedet werden. Sie sind zu
verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen
für die Versetzung eines Beamten in den
Ruhestand gegeben sind."
b) In Absatz 2 wird die Verweisung "§ 68 BeamtVG"
durch die Verweisung "§ 81 ThürBeamtVG" ersetzt.
10. § 117 erhält folgende Fassung:
"§ 117
Eintritt in den Ruhestand
(1) Polizeivollzugsbeamte
1. des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes
treten mit Vollendung des 62. Lebensjahres,
2. des höheren Polizeivollzugsdienstes treten mit Vollendung
des 64. Lebensjahres
in den Ruhestand.
(2) Polizeivollzugsbeamte des mittleren und gehobenen
Polizeivollzugsdienstes, die vor dem 1. Januar
1952 geboren sind, treten mit Vollendung des 60. Lebensjahres
in den Ruhestand. Polizeivollzugsbeamte
nach Satz 1, die nach dem 31. Dezember 1951, aber
vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, treten mit Vollendung
der nachfolgend festgelegten Altersgrenze in
den Ruhestand:
Beamte des Geburtsjahrgangs Altersgrenze
1952 60 Jahre und 1 Monat
1953 60 Jahre und 2 Monate
1954 60 Jahre und 4 Monate
1955 60 Jahre und 6 Monate
1956 60 Jahre und 8 Monate
1957 60 Jahre und 10 Monate
1958 61 Jahre
1959 61 Jahre und 2 Monate
1960 61 Jahre und 4 Monate
1961 61 Jahre und 6 Monate
1962 61 Jahre und 8 Monate
1963 61 Jahre und 10 Monate
(3) Polizeivollzugsbeamte des höheren Polizeivollzugsdienstes,
die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, treten
mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand.
Polizeivollzugsbeamte nach Satz 1, die nach
dem 31. Dezember 1951, aber vor dem 1. Januar 1964
geboren sind, treten mit Vollendung der nachfolgend
festgelegten Altersgrenze in den Ruhestand:
Beamte des Geburtsjahrgangs Altersgrenze
1952 60 Jahre und 3 Monate
1953 60 Jahre und 6 Monate
1954 60 Jahre und 9 Monate
1955 61 Jahre
1956 61 Jahre und 4 Monate
1957 61 Jahre und 8 Monate
1958 62 Jahre
1959 62 Jahre und 4 Monate
1960 62 Jahre und 8 Monate
1961 63 Jahre
1962 63 Jahre und 4 Monate
1963 63 Jahre und 8 Monate
(4) Polizeivollzugsbeamte, die sich am 1. Januar 2012
1. in einem Sabbatjahr nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Thür-
PolAzVO,