Königlich-bayerische Vorfeldkontrolle - GdF Gewerkschaft der ...

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Der zweite Anlauf oder – die Stunde der Wiederholungstäter Nachdem Bundespräsident Köhler im Oktober letzten Jahres das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte, machen sich Regierung und die Mehrheit des Bundestages statt zu denken offensichtlich unverdrossen daran, das Grundgesetz zu ändern. In welcher Form die Änderung des Grundgesetzes über die parlamentarischen Hürden gebracht werden soll, ist so richtig noch nicht bekannt. „Ob und wie es mit dem geplanten Teilverkauf der Flugsicherung weitergeht, soll erst in den nächsten Wochen festgelegt werden. Der Minister will dabei der Entscheidung des Parlaments nicht vorgreifen“, war am 19. April von der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums zu erfahren. Etwas konkreter wird die SPD, auf deren Homepage nachzulesen ist, dass die Privatisierung der Flugsicherung weiterhin das erklärte Ziel der Sozialdemokraten sei. Dazu ist es nach Meinung der Partei erforderlich, die „im Grundgesetz als sonderpolizeiliche Aufgabe beschriebene Tätigkeit der Flugsicherung neu zu defi nieren.“ Denn schließlich, so teilt sie mit, habe Horst Köhler „den Deutschen Bundestag aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kapitalprivatisierung zu schaffen“. Das ist eine ebenso eigenwillige, wie zielorientierte Auslegung der präsidialen Entscheidung. Denn Köhler hatte nur ausgeführt, dass es dem Gesetzgeber unbenommen wäre, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausverkauf der DFS zu schaffen. Das ist nichts weiter als eine Binsenweisheit. Denn schließlich ist es dem Parlament immer „unbenommen“, die Verfassung zu ändern. Vorausgesetzt, es fi ndet sich die dafür vorgeschriebene Mehrheit der Abgeordneten. Photo: W. Fischbach Unterstützung haben die Befürworter der Kapitalprivatisierung von Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht Aktuell an der Universität Frankfurt erhalten. Er stellt zunächst einmal fest, dass die Durchführung von Flugsicherungsaufgaben durch ausländische Unternehmen über deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig ist. Dabei hatte er speziell die Übertragung der Flugverkehrskontrolle über südbadischem Gebiet an die Schweizer Flugsicherungsorganisation „skyguide“ aufgeführt. Das darf nicht weiter überraschen, war doch Professor Wieland bereits bei seinem Gutachten für den Landkreis Waldshut zu einem entsprechenden Urteil gekommen. Was natürlich Abgeordnete aus Südbaden wie Andreas Jung (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nutzten, beide haben übrigens gegen eine Kapitalprivatisierung der DFS gestimmt, die Übernahme der Kontrollaufgaben durch die DFS bis zur deutsch-schweizer Grenze zu fordern. Dass es den Abgeordneten dabei auch darum gegangen sein mag, der Stimmung in der Grenzregion anzuheizen, die sich in einem permanenten Kriegszustand mit dem Flughafen Zürich oder um genau zu sein, mit den Anfl ugverfahren zum größten eidgenössischen Flughafen wähnt, sei ihnen nachgesehen. Schließlich wollen sie ja wiedergewählt werden und da ist es nicht besonders sinnvoll, das Wahlvolk mit unpopulären Aussagen zu verärgern. Allerdings widerspricht ihre Forderung den Bedürfnissen einer effektiven Verkehrsabwicklung und verstößt gegen die Ziele des „Single European Sky (SES). Denn bekanntlich sollen mit diesem Projekt die Zuständigkeitsgrenzen der europäischen Flugsicherungsstellen den Verkehrsströmen angepasst werden. Die seltsamen Meinungen des Prof. Wieland oder Wessen Brot ich ess ... Wenn man so will, haben die Betriebsabsprachen zwischen der DFS und „skyguide“ die SES-Vorgaben schon ein wenig vorweggenommen. Sinnvoller und überzeugender wäre es gewesen, wenn Prof. Wieland nicht nur die Delegation der Flugverkehrskontrolle über Südbaden an „skyguide“, sondern auch die Tätigkeit EUROCONTROLs über dem norddeutschen ✈ Flughafen Zürich – permanenter Kriegszustand mit der südbadischen Bevölkerung? von Werner Fischbach 13 der fl ugleiter 2007/03
der fl ugleiter 2007/03 Aktuell 14 Photo: DFS ✈ Dienstleistung oder hoheitliche Aufgabe? – Controller im alten Frankfurt ACC Luftraum erwähnt hätte. Denn, auch wenn es sich bei EUROCONTROL um eine äußerst professionelle Flugsicherungsorganisation handelt, so kann man nicht unbedingt behaupten, dass es sich hierbei um eine, wie es Artikel 87d des Grundgesetzes vorschreibt, „bundeseigene Verwaltung“ handelt. Somit wäre die Tätigkeit EUROCONTROLs über deutschem Hoheitsgebiet deshalb als verfassungswidrig anzusehen. Offensichtlich hat die weitere Stellungnahme Professor Wielands, nach welcher es sich bei der Flugsicherung nach europäischen Vorgaben lediglich um eine Dienstleistung und nicht um eine hoheitliche Aufgabe handle, den Privatisierungsfans Oberwasser gegeben. So erklärte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, am 28. März, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgaben der Flugsicherung mit europäischem Recht nicht mehr in Einklang zu bringen wären und deshalb die Verfassung geändert werden müsse. Entscheidend ist dabei, so kann man auf der Homepage der SPD nachlesen, dass „die Grundgesetzänderung rasch auf den Weg gebracht wird.“ Was man getrost als Drohung auffassen kann. Dieser Ausgabe des fl ugleiter liegt eine erste Stellungnahme zu den Interpretationen von Prof. Wieland bei. Prof. Dr. iur. Wellenfi tsch zaust die Äußerungen seines Kollegen, um es einmal bescheiden auszudrücken. Sein Gutachten selbst wird in Kürze vorliegen und von der GdF verbreitet werden. Grundgesetzänderung mit welchem Ziel? Ohenhin sind die letzten Gesetze, die von der Bundesregierung eingebracht und vom Bundestag verabschiedet wurden, nicht gerade als gelungen zu bezeichnen. Man mag da an Hartz IV, an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, an die Gesundheitsreform oder an den Nichtraucherschutz denken. Und so ist der FDP-Abgeordneten und ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchaus zuzustimmen, als sie am 13. Dezember letzten Jahres in der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag etwas wehmütig daran erinnerte, dass das deutsche Recht zu früheren Zeiten so etwas wie ein Exportschlager gewesen war. „Es wird künftig“, so führte sie aus, „nur noch selten gelingen, Länder zu fi nden, die sich am deutschen Recht orientieren werden. Zu groß ist die Serie von Pleiten, Pech und Pannen aus den vergangenen Wochen und Monaten in der deutschen Gesetzgebung, die von der Bundesregierung zu verantworten ist.“ Dem ist nicht viel hinzuzufügen, sondern zu befürchten, dass es bei der geplanten Grundgesetzänderung und dem nachfolgenden novellierten Flugsicherungsgesetz in diesem Stil weitergeht. Vor allem dann, wenn ein Gesetz „rasch auf den Weg gebracht werden“ soll. Ziel der DKP: Verhökern – Gewinn: keiner Dabei scheint oftmals in Vergessenheit zu geraten, um was es bei dieser geplanten Grundgesetzänderung geht. Es geht nicht, wie man bei der Diskussion durchaus den Eindruck gewinnen kann, um eine Änderung um der Änderung willen. Es geht schlicht und einfach um den Verkauf der Flugsicherung an private Investoren. Die sollen, so sah es zumindest der erste Entwurf vor, mit 74,9% an der DFS beteiligt werden. An einer Organisation, welche für die Sicherheit im Luftverkehr verantwortlich ist und die man nicht den Kapitalinteressen von Unternehmen oder Investoren unterordnen sollte. Ganz abgesehen davon, dass die Flugsicherung wie das Schienen- und Straßennetz sowie die Wasserstraßen zur unverzichtbaren Infrastruktur eines Staates zählt, die nicht irgendwelchen Luftfahrtfi rmen oder Investoren gehört und somit auch nicht verkauft werden kann. Denn die Aufrechterhaltung der Sicherheit ist eine wichtige und unverzichtbare Staatsaufgabe. Dies ist, auch wenn Professor Wieland in sprachlicher Kosmetik dies als Dienstleistung bezeichnet, damit auch eine hoheitliche Aufgabe. Was nichts anderes bedeutet, als dass der Staat, in diesem Fall vertreten durch den Bundesverkehrsminister, jederzeit in der Lage sein muss, das Geschäftsgebaren der DFS zu kontrollieren und gegebenenfalls auch direkt zu intervenieren. Bundespräsident Köhler hat bei seiner Ablehnung des Gesetzes die Gefahr, die durch die Minderheitsbeteiligung des Bundes entsteht, durchaus gesehen und, was von den Protagonisten der Kapitalprivatisierung gerne verschwiegen wird, sein Veto auch mit der sich „unmittelbar ergebenden zeitlichen Befristung der vorgesehenen Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie die geringen gesellschaftsrechtlichen Einfl ussmöglichkeiten aufgrund einer Minderheitsbeteiligung“ begründet. Flugsicherung ist eine Dienstleistung – ach? Nun berufen sich die Verfechter der Kapitalprivatisierung auf Professor Wieland, nach dessen Meinung es sich bei der Flugsicherung nicht um eine hoheitliche Aufgabe, sondern um eine Dienstleistung handle. Dass Professor Wieland, so berichtet der Luftfahrtnachrichtendienst FLUGPOST, beispielsweise der „Abwicklung von Starts und Landungen“ und damit der Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch-
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