Königlich-bayerische Vorfeldkontrolle - GdF Gewerkschaft der ...

der fl ugleiter 2007/03
Aktuell
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Photo: DFS
✈ Dienstleistung oder hoheitliche Aufgabe? –
Controller im alten Frankfurt ACC
Luftraum erwähnt hätte. Denn, auch wenn es sich bei
EUROCONTROL um eine äußerst professionelle Flugsicherungsorganisation
handelt, so kann man nicht
unbedingt behaupten, dass es sich hierbei um eine,
wie es Artikel 87d des Grundgesetzes vorschreibt,
„bundeseigene Verwaltung“ handelt. Somit wäre die
Tätigkeit EUROCONTROLs über deutschem Hoheitsgebiet
deshalb als verfassungswidrig anzusehen.
Offensichtlich hat die weitere Stellungnahme Professor
Wielands, nach welcher es sich bei der Flugsicherung
nach europäischen Vorgaben lediglich um eine Dienstleistung
und nicht um eine hoheitliche Aufgabe handle,
den Privatisierungsfans Oberwasser gegeben. So
erklärte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher
der SPD, am 28. März, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen
Aufgaben der Flugsicherung mit europäischem
Recht nicht mehr in Einklang zu bringen wären
und deshalb die Verfassung geändert werden müsse.
Entscheidend ist dabei, so kann man auf der Homepage
der SPD nachlesen, dass „die Grundgesetzänderung
rasch auf den Weg gebracht wird.“ Was man getrost als
Drohung auffassen kann. Dieser Ausgabe des fl ugleiter
liegt eine erste Stellungnahme zu den Interpretationen
von Prof. Wieland bei. Prof. Dr. iur. Wellenfi tsch zaust
die Äußerungen seines Kollegen, um es einmal bescheiden
auszudrücken. Sein Gutachten selbst wird in Kürze
vorliegen und von der GdF verbreitet werden.
Grundgesetzänderung mit welchem Ziel?
Ohenhin sind die letzten Gesetze, die von der
Bundesregierung eingebracht und vom Bundestag
verabschiedet wurden, nicht gerade als gelungen zu
bezeichnen. Man mag da an Hartz IV, an das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz, an die Gesundheitsreform
oder an den Nichtraucherschutz denken.
Und so ist der FDP-Abgeordneten und ehemaligen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
durchaus zuzustimmen, als sie am 13. Dezember letzten
Jahres in der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag
etwas wehmütig daran erinnerte, dass das deutsche
Recht zu früheren Zeiten so etwas wie ein Exportschlager
gewesen war. „Es wird künftig“, so führte
sie aus, „nur noch selten gelingen, Länder zu fi nden,
die sich am deutschen Recht orientieren werden. Zu
groß ist die Serie von Pleiten, Pech und Pannen aus
den vergangenen Wochen und Monaten in der deutschen
Gesetzgebung, die von der Bundesregierung
zu verantworten ist.“ Dem ist nicht viel hinzuzufügen,
sondern zu befürchten, dass es bei der geplanten
Grundgesetzänderung und dem nachfolgenden
novellierten Flugsicherungsgesetz in diesem Stil
weitergeht. Vor allem dann, wenn ein Gesetz „rasch
auf den Weg gebracht werden“ soll.
Ziel der DKP: Verhökern – Gewinn: keiner
Dabei scheint oftmals in Vergessenheit zu geraten,
um was es bei dieser geplanten Grundgesetzänderung
geht. Es geht nicht, wie man bei der Diskussion durchaus
den Eindruck gewinnen kann, um eine Änderung
um der Änderung willen. Es geht schlicht und einfach
um den Verkauf der Flugsicherung an private Investoren.
Die sollen, so sah es zumindest der erste Entwurf
vor, mit 74,9% an der DFS beteiligt werden. An einer
Organisation, welche für die Sicherheit im Luftverkehr
verantwortlich ist und die man nicht den Kapitalinteressen
von Unternehmen oder Investoren unterordnen
sollte. Ganz abgesehen davon, dass die Flugsicherung
wie das Schienen- und Straßennetz sowie die Wasserstraßen
zur unverzichtbaren Infrastruktur eines
Staates zählt, die nicht irgendwelchen Luftfahrtfi rmen
oder Investoren gehört und somit auch nicht
verkauft werden kann. Denn die Aufrechterhaltung
der Sicherheit ist eine wichtige und unverzichtbare
Staatsaufgabe. Dies ist, auch wenn Professor Wieland
in sprachlicher Kosmetik dies als Dienstleistung
bezeichnet, damit auch eine hoheitliche Aufgabe. Was
nichts anderes bedeutet, als dass der Staat, in diesem
Fall vertreten durch den Bundesverkehrsminister,
jederzeit in der Lage sein muss, das Geschäftsgebaren
der DFS zu kontrollieren und gegebenenfalls auch direkt
zu intervenieren. Bundespräsident Köhler hat bei
seiner Ablehnung des Gesetzes die Gefahr, die durch
die Minderheitsbeteiligung des Bundes entsteht,
durchaus gesehen und, was von den Protagonisten
der Kapitalprivatisierung gerne verschwiegen wird,
sein Veto auch mit der sich „unmittelbar ergebenden
zeitlichen Befristung der vorgesehenen Steuerungs-
und Kontrollrechte des Bundes sowie die geringen gesellschaftsrechtlichen
Einfl ussmöglichkeiten aufgrund
einer Minderheitsbeteiligung“ begründet.
Flugsicherung ist eine Dienstleistung – ach?
Nun berufen sich die Verfechter der Kapitalprivatisierung
auf Professor Wieland, nach dessen Meinung es
sich bei der Flugsicherung nicht um eine hoheitliche
Aufgabe, sondern um eine Dienstleistung handle.
Dass Professor Wieland, so berichtet der Luftfahrtnachrichtendienst
FLUGPOST, beispielsweise der
„Abwicklung von Starts und Landungen“ und damit
der Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch-