Königlich-bayerische Vorfeldkontrolle - GdF Gewerkschaft der ...

einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen,
der richtige Ansatz. Allerdings muss man sich fragen,
ob es sinnvoll ist, diesen einheitlichen Luftraum
von mehreren Dienstleistern bewirtschaften zu
lassen. Denn dies erfordert eine enge Kooperation
der nationalen Flugsicherungen. Allerdings ist von
Flugsicherungsunternehmen, die sich untereinander
im Wettbewerb sehen, diese Zusammenarbeit nicht
zu erwarten. Kooperation und Wettbewerb schließen
sich bekanntlich aus. Ein weiterer Grund, einer Kapitalprivatisierung
der DFS eine Absage zu erteilen.
Gut möglich, dass sich dies inzwischen bei Teilen der
Luftfahrtindustrie herumgesprochen hat. So führte
Lufthansachef Wolfgang Mayrhuber Anfang April im
Kölner Stadtanzeiger folgendes aus: „Wir würden zehn
bis zwölf Prozent des Ausstoßes (an CO2) einsparen,
wenn Europa endlich eine Flugsicherung aus einer
Hand bekäme.“ Möglicherweise ist Wolfgang Mayrhuber
nicht so richtig bewusst, was er da gefordert hat.
Aber er ist damit auf dem richtigen Weg: Ein einheitlicher
europäischer Luftraum erfordert eine einheitliche
Flugsicherungsorganisation. Oder wem der Ausdruck
besser gefällt - einen alleinigen Flugsicherungsdienstleister.
Der einheitliche Standards für ganz Europa setzt
- einheitliche Regelungen, einheitliche Ausbildung, einheitliche
Lizenzen für Lotsen und Techniker, einheitliche
Fort-und Weiterbildung und - last but not least - einen
einheitlichen Tarifvertrag mit einheitlichen Sozialleistungen
und einheitlichen Karrierechancen.
Nun werden Skeptiker einwenden, dass diese Idee ja
sehr schön und vor allem nicht ganz neu wäre. Und
sie werden einwenden, dass diese schöne Idee, die
ja den Namen EUROCONTROL trägt, bereits in den
sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts geboren
wurde und dass diese Idee letztlich gescheitert ist.
Doch das ist vierzig Jahre her und inzwischen haben
sich die Umstände geändert. Der kalte Krieg und
die damit verbundene Rolle der Luftstreitkräfte sind
beendet bzw. haben sich geändert, Europa ist viel
größer geworden und die Notwendigkeit, die EU nicht
nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu stärken,
ist inzwischen unbestritten. Dies bedeutet, dass das
Projekt einer europäischen Flugsicherung heute unter
anderen Voraussetzungen an den Start gehen kann.
Das haben ja auch die europäischen Flugsicherungsorganisation
oder -gewerkschaften inzwischen begriffen.
Das Projekt MOZAIC ist ein schönes Beispiel dafür.
Europäische Flugsicherung aus einer Hand –
warum nicht?
Deshalb sollten sich unsere Parlamentarier aufraffen,
sich für eine einheitliche europäische Flugsicherungsorganisation,
einer Flugsicherung aus einer Hand stark
zu machen. Müsste das Grundgesetz dann gegebenenfalls
angepasst werden, so wäre dagegen nicht so
viel einzuwenden. Allerdings wäre eine umfassende
Aktuell
Diskussion über die Aufgaben, den Sinn und Zweck
der Flugsicherung erforderlich. Eine Diskussion, die
längst überfällig ist. In diesem Zusammenhang müssten
die Mitglieder des Hohen Hauses auch diskutieren,
welche Rolle einer leistungsfähigen Infrastruktur
zukommt. Und was davon privatisiert, sprich Kapitalinteressen
anheim gegeben werden darf und was unter
staatlicher Aufsicht bleiben sollte.
Doch nichts davon ist geschehen. Vielmehr ist zu
befürchten, dass das Grundgesetz geändert wird, um
eine Kapitalprivatisierung der DFS zu ermöglichen. Dass
damit ein privates Monopol geschaffen wird, scheint
unsere Volksvertreter ebenso wenig zu stören wie die
Tatsache, dass private Monopole - die Energieversorger
lassen grüßen - nur den Inhabern derselben nützen. Die
Verbraucher bzw. die Bürger schauen in die Röhre.
Interessant wird auch die Frage sein, ob sich Regierung
und Parlament lediglich für eine Neuaufl age der letzten
Novelle entscheiden oder ob sie über einen neuen Entwurf
beraten werden. Zieht man die Pressemitteilung
der SPD-Fraktion zu Rate, so könnte es auf eine Lösung
hinauslaufen, die auf den geplanten Börsengang der
Bahn AG hinausläuft. Ähnlich wie das Netz soll dann
die Flugsicherung im staatlichen Besitz bleiben, wobei
zugleich eine Beleihung privater Unternehmen möglich
wäre. Das würde auf eine ähnliche Mogelpackung wie
bei der Kapitalprivatisierung der Bahn hinauslaufen.
Denn dann wäre die Flugsicherung juristisch zwar in
der Hand des Staates, die privaten Investoren könnten
mit der DFS tun und lassen was sie wollen. Abgesehen
davon ist von der geplanten Aufsichtsbehörde BAF, die
eigentlich noch vor der Kapitalprivatisierung ins Leben
gerufen werden soll, weit und breit nichts zu sehen.
Fast hat man den Eindruck, mit dem BAF verhalte es
sich wie mit dem Ozonloch. Von dem hat schon jeder
mal gehört, aber noch keiner hat es gesehen.
So besteht durchaus die Gefahr, dass mit der Grundgesetzänderung
zwar den Kapitalinteressen gedient,
aber das eigentliche Ziel, Voraussetzungen für eine
funktionierende europäische Flugsicherung zu schaffen,
verfehlt wird. Ob damit den Interessen des Staates
und damit des Volkes letztlich gedient ist, sei dahin
gestellt. Deshalb sollte zum Schluss noch einmal
Sabine Leutheusser-Schnarrenberg zitiert werden:
„Die Bundeskanzlerin hat im Wahlkampf gesagt: ´Ich
will Deutschland dienen’. Diesem Land wäre damit gedient,
wenn die Bundesregierung endlich vernünftige
und durchdachte Politik machen würde. Dazu ist sie
von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt worden.
Diesem Anspruch ist die Bundesregierung im vergangenen
Jahr leider nur in Teilen gerecht geworden.“
Betrachtet man die Regierungspolitik hinsichtlich der
Flugsicherung, so muss man leider feststellen, dass
die Regierung in diesem Jahr genau da weiter macht
wo sie im letzen aufgehört hat.
17 der fl ugleiter 2007/03