Mecklenburg Vorpommern Leitfaden Urlaub auf dem Fischerhof

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Rechtliche Informationen
1. durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb
befugten Versicherungsunternehmen oder
2. durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb
befugten Kreditinstituts.“
Eine Kundengeldabsicherung ist also Pflicht. Ausnahmen werden nach §651k(6) gestattet:
„(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn
1. der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen
veranstaltet,
2. die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der
Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt,
3. der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen
ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.“
Einige Landestourismusverbände haben Rahmenverträge mit Insolvenzversicherern abgeschlossen,
Mitglieder können über ihren Landesverband Sicherungsscheine beziehen.
9.2.2 Personen- und Sachschadensversicherung
Diese Versicherung wird von Reiseveranstaltern freiwillig abgeschlossen, da sonst Haftungsansprüche
an den Reiseveranstalter herangetragen werden können und er sich somit
einem hohen finanziellen Risiko aussetzt. Der Deutsche Tourismusverband äußert sich wie
folgt: „Der Abschluss einer Personen- und Sachschadensversicherung ist zwar gesetzlich
nicht vorgeschrieben, jedoch dringend zu empfehlen. Sie deckt die gesetzliche und vertragliche
Haftpflicht des Reiseveranstalters bei Personen- und Sachschäden des Kunden
ab. Darüber hinaus übernimmt der Versicherer die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche,
die Befriedigung berechtigter Forderungen und die Abwehr unberechtigter Forderungen.
Im Falle eines Rechtsstreits führt der Versicherer den Rechtsstreit auf seine Kosten
im Namen des Versicherungsnehmers. Das Fehlen einer solchen Versicherung setzt
sowohl das Reiseunternehmen als auch ggfs. den Geschäftsführer oder Gesellschafter unübersehbaren
Haftungsrisiken aus.“
http://tin.deutschertourismusverband.de/index.php?sid=1056& (Stand 03.01.2008)
9.2.3 Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Diese Versicherung deckt Ansprüche aus §651f BGB (Schadensersatz).