Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

Südens bestehen und volatile, umstrittene Regionen absichern sollten. Schließlich wurde dem Norden
zugebilligt, weiterhin das Scharia-Recht anwenden zu dürfen – allerdings mit der Auflage, Teile
der Verfassung so zu ändern, dass die Scharia nicht für Nicht-Muslime gelte. 5
Das CPA: Bemühen um gleichgewichtigen Ausgleich
Als am meisten diffizil stellte sich aber schon während der Übergangsperiode die im CPA in einem
eigenen Kapitel hervorgehobene Sonderregelung zur umstrittenen Region Abyei heraus. 6 Schon
die Beschreibung dieser Region, die formal zunächst weiterhin dem nordsudanesischen Bundesstaat
Südkordofan zugehört, als Brücke zwischen Nord und Süd, die das sudanesische Volk verbinde,
war mehr Wunschdenken als dass sie der Realität standhielt.
Ein wichtiger, durch den Friedensfahrplan vorgegebener Schritt hin zum Referendum waren die
landesweiten Wahlen vom April 2010. Diese hatten – wenig überraschend und trotz mancher Irregularitäten,
aber im Großen und Ganzen auf friedlichem Wege – zur Absicherung politischer Machtbasen
geführt: Zu Wahlsiegern erklärt wurden im Norden der amtierende Präsident Omar al-Bashir
und seine National Congress Party (NCP), im Süden die SPLM von Salva Kiir, dem Nachfolger des
im Juli 2005 durch einen Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Garang. Neben den Wahlen
lässt sich auch die bisher augenscheinlich unstreitige Aufteilung der Öleinnahmen zwischen
Nord und Süd als Erfolg werten. Einem durch das CPA vorgegebenen Verfahren entsprechend,
überweist dabei das Finanzministerium der sudanesischen Regierung (Nord) entsprechende Gelder
an die Regierung in Juba (Süd), an die Öl produzierenden Bundesstaaten und an die Stämme
der Dinka und der Misseriya in der Region Abyei. 7 Ganz ohne Zweifel halten auch diese sprudelnden,
beiden Seiten zugutekommenden Öleinnahmen (‚wealth sharing‘, wie es im CPA heißt) das
allgemeine Interesse im Norden und Süden an der Fortführung des friedlichen Prozesses aufrecht.
Doch nicht alle Vorgaben des CPA wurden auf derartige, vergleichsweise unproblematische Weise
implementiert.
So sehr das CPA dem Sudan einen Weg durch die Übergangsperiode gewiesen hat: Entgegen dem
Anspruch der Parteien konnten nicht alle streitigen Fragen bis zum Referendum am 9. Januar 2011
geklärt werden. 8 So deuteten die im CPA vorgesehenen, noch ausstehenden Volksbefragungen in
zwei Bundesstaaten des Nordens mit einer Bevölkerungsstruktur, die auch aus erheblichen Anteilen
von Südsudanesen besteht (Blue Nile; South Kordofan), auf Klärungsbedarf mit Blick auf den
Autonomiestatus für ethnische Minderheiten: Südsudanesische Dinka, die seit dem Bürgerkrieg im
Bereich der Nuba-Berge (Südkordofan) leben, stehen stellvertretend für diese Herausforderung. 9
Eine Lösung scheint zwar nicht ausgeschlossen, ist aber auch nicht unmittelbar greifbar. Ähnlich
könnte sich auch eine Einigung auf die gemeinsame, ca. 1.980 km lange Grenze zwischen dem
Nord- und dem Südsudan zeitlich verzögern: Fünf Bereiche im Zuge dieser sog. „Grenze von 1956“
sind offiziell zwischen Nord und Süd umstritten; die einvernehmliche Bestimmung und Kennzeichnung
dieser Grenzabschnitte steht noch aus.
5 Vgl. Zusammenstellung von CPA-Regelungen durch das südafrikanische Institute for Security Studies
(ISS) unter http://www.iss.co.za/af/profiles/Sudan/darfur/cpaprov.htm.
6 Vgl. CPA, Chapter IV.
7 Vgl. Sudan-Bericht des VN-Generalsekretärs (S/2010/681) vom 31.12.2010, Nr. 26. und 27.
8 Vgl. z. B. Sudan-Bericht des VN-Generalsekretärs (S/2010/681) vom 31.12.2010, Nr. 14.-30.
9 Während in Blue Nile bereits ein Parlament bestand, haben Anfang Mai 2011 auch in Südkordofan Wahlen
für die gesetzgebende Versammlung stattgefunden. Ahmed Harun (NCP) gewann mit einem Vorsprung
von 6.500 Stimmen vor Abdel Aziz Al-Hilu (SPLM). 33 Sitze in der Versammlung sind für die Nationale
Kongresspartei (NCP) Haruns vorgesehen, 21 Mandate für die SPLM, die Vorwürfe wegen Wahlfälschung
gegen die NCP erhebt.
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