Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

sein – auf Bundesebene vor allem gegenüber dem verantwortlichen „Inspector General“ der Regierung
und gegenüber der Polizeiakademie. Dabei gehe es um das praktische „community policing“
vor Ort ebenso wie um die Entwicklung politischer Grundlagen der Polizeiarbeit in einem demokratisch
verfassten Staat. Tietz kalkuliert mit einem Programm von etwa fünf Jahren Laufzeit, spricht
später von „vielen Jahren“, in denen der Südsudan der Unterstützung bedürfe. „Train the trainers“
müsse jetzt der Schwerpunkt sein.
Klaus-Dieter Tietz ist ein gefragter Mann, nicht nur bei UNMIS und nicht nur für New York. Während
unseres Gesprächs klingelt sein Mobiltelefon: Der Innenminister muss in zwei Stunden ins Parlament,
um über die künftige Rolle der VN-Polizei zu sprechen. Vorher will er noch eine Einschätzung
von Tietz. Er muss unser Gespräch vorzeitig beenden, bittet um Verständnis, sagt uns aber noch
ein weiteres Treffen vor dem Rückflug nach Khartum zu.
UNMIS-Folgeoperation: begrenzter – fokussierter – effizienter
Was konzeptionell als Rational für die Polizeikomponente der künftigen VN-Mission gilt, trifft tendenziell
für den gesamten Bereich der zivilen Unterstützung zu: Der erst beginnende Aufbau von
Strukturen und Fähigkeiten in Politik und Verwaltung kann und sollte gefördert werden. Doch wenn
dieser Ansatz eine gewisse Nachhaltigkeit mit sich bringen soll, dann wird es kaum ausreichen,
sich auf die Hauptstadt Juba (Ebene: Bundesregierung) zu beschränken. Vielmehr wäre es sinnvoll,
die zehn südsudanesischen Bundesstaaten (Ebene: Landesregierungen) von Beginn an mit einzubeziehen.
Der zivile Anteil der VN-Mission wäre also, während die qualitative Ausdifferenzierung
beibehalten wird (Rechtsstaatsaufbau, Menschenrechte, Civil Affairs, Gender, etc.) quantitativ so
weit aufzustocken, dass eine Beratung auch in der Fläche des weiten Landes möglich wird. Bei
alldem sollte der Bedarf der südsudanesischen Regierung das wesentliche Kriterium sein.
In der Gesamtschau lässt sich für die UNMIS-Folgemission also ein Zuschnitt ableiten, der aus
einem etwas reduzierten militärischen, einem deutlich erweiterten polizeilichen und einem ebenfalls
ausgeweiteten zivilen Anteil besteht. Alles maßgeschneidert auf die Bedingungen vor Ort. Alles
ohne kurzfristige Abzugsankündigungen, sondern mit einer eher mittel- bis langfristig angelegten
Perspektive. Von vornherein, wie in anderen VN-Friedensoperationen auch, mit dem bewährten
Ansatz einer regelmäßigen, kriteriengesteuerten Überprüfung, die auch zur Reduzierung von Aufgaben
und Umfang führen kann. Doch so weit ist man noch nicht. Zunächst gilt es, einen Staat, der
kaum über Fundamente verfügt – politisch, administrativ, infrastrukturell – bei der Schaffung eines
Stücks Lebensfähigkeit zu unterstützen. Der Südsudan allein wäre mit dieser Mammut-Aufgabe
überfordert.
Nachtrag
Am 8. Juli 2011 hat der VN-Sicherheitsrat durch die einstimmige Verabschiedung seiner Resolution
S/RES/1996 (2011) mit Wirkung vom 9. Juli 2011 die Einrichtung der UNMIS-Folgemission UNMISS
beschlossen. Für die neue VN-Friedensoperation im Südsudan wird ein Umfang von bis zu 7.000
militärischen und bis zu 900 polizeilichen Kräften sowie einer angemessenen zivilen Komponente
vorgegeben. UNMISS ist unter Kapitel VII VN-Charta mandatiert.
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