Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

internationale Gemeinschaft vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und ethnischer
Säuberung sowie Gleichheit und das Recht auf Selbstbestimmung. 14
Auf nationaler Ebene unterstützen die Vereinten Nationen insbesondere die Schaffung sowie die
Ausgestaltung von Verfassungen oder anderem höherrangigem Recht eines Staates, in welches
die Gewährleistung fundamentaler Menschenrechte eingegliedert ist. Dieses höherrangige Recht
soll einen Gleichheitsgrundsatz einhalten, der Diskriminierungen verbietet, es soll Aufgaben und
Grenzen der Regierungstätigkeit regeln, Notstandsgesetzgebungskompetenzen beinhalten, durch
die die Menschenrechte nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden können sowie die notwendigen
institutionellen Voraussetzungen für eine unabhängige Justiz schaffen. Die Vereinten Nationen
proklamieren Rechtsklarheit und unterstützen die jeweiligen Regierungen dabei, nationale Institutionen
zur Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zu schaffen und zu fördern. Das nationale
Rechtssystem soll gut strukturiert, ausreichend finanziert und ausgebildet sein. Darüber hinaus
fördern die Vereinten Nationen Prozesse von Übergangsjustiz, wollen die Zivilgesellschaft stärken
und erreichen, dass auch Funktionäre zur Verantwortung gebracht werden können. 15 Dabei haben
die Vereinten Nationen Rahmenbedingungen festgelegt, mithilfe derer die Rule of Law auf nationaler
Ebene gestärkt werden kann: 16
• Eine Verfassung oder vergleichbares höherrangiges Recht, in welches die Gewährleistung fundamentaler
Menschenrechte eingegliedert ist;
• Ein ausformuliertes staatliches Regelungswerk im Bereich des Strafrechts und der Strafverfolgung,
des Prozessrechts sowie zum Schutz von Minderheiten;
• Die Verankerung eines fairen Wahlsystems, wodurch eine allgemeine, gleiche und geheime Wahl
sichergestellt wird;
• Die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz sowie von Institutionen zur Rechtsdurchsetzung
und Wahrung von Verfahrensgrundrechten;
• Die Teilhabe der Zivilgesellschaft an demokratischen Prozessen.
Diese Rahmenbedingungen sollen auch im Sudan gefördert bzw. gerade im Hinblick auf die Staatswerdung
im Südsudan geschaffen werden.
Die Rule of Law im Rahmen der UNMIS 17
Die UNMIS Rule of Law-Abteilung ist zurzeit mit 80 Mitarbeitern besetzt (Stand: März 2011). Zu
Beginn ihrer Tätigkeit im Rahmen der Friedensmission war es ihre Hauptaufgabe, die Implementierung
der Vorgaben aus dem Umfassenden Friedensabkommen zu überwachen. Mittlerweile unterstützt
die Rule of Law-Abteilung in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft die
nationalen Bestrebungen (insbesondere im Südsudan) nach einer Justizreform. 18 Die Arbeit der Rule
of Law-Abteilung untergliedert sich dabei in verschiedene thematische Bereiche. 19
14 Vgl. What is the Rule of Law, United Nations Rule of Law, http://www.unrol.org/article.aspx?article_id=3,
zuletzt besucht am 15.04.2011.
15 Vgl. What is the Rule of Law, United Nations Rule of Law, http://www.unrol.org/article.aspx?article_id=3,
zuletzt besucht am 15.04.2011.
16 Vgl. UN, Guidance Note Of The Secretary-General: UN Approach To Rule Of Law Assistance, April 2008.
17 Wesentliche Informationen stammen hierbei aus dem Gespräch mit dem Leiter der Rule of Law-Abteilung
Mohamed Abdelaziz am 23.03.2011 in Juba.
18 Vgl. zur Rule of Law im Sudan auch: Elliesie, Rule of Law in the Sudan, http://wikis.fu-berlin.de/display/
SBprojectrol/sudan, zuletzt besucht am 15.04.2011.
19 Vgl. dazu die Aufzählung der Aufgabengebiete unter www.unmis.unmissions.org/Portals/UNMIS/
Documents/FS-RoL.pdf, zuletzt besucht am 18.04.2011.
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