Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

lischen Sprachkenntnissen mangelt. Art. 6 der Übergangsverfassung des Südsudans sieht vor,
dass zwar alle indigenen Sprachen Bestand haben sollen, die alleinigen Arbeitssprachen jedoch
Englisch und Arabisch sind. Demzufolge ist auch die Gerichtssprache Englisch und alle Gesetze
werden in Englisch verfasst. Allerdings sprechen viele der Richter, die an der Universität in Khartum
ausgebildet wurden, kein Englisch. Dadurch wird die Rechtsanwendung, aber auch die spätere
Rechtsdurchsetzung, erheblich erschwert.
Neben der fehlenden einheitlichen Sprache auch auf Seiten der Bevölkerung wird bereits der Zugang
zur staatlichen Rechtsprechung durch weitere Umstände erheblich erschwert: Zu nennen
sind dabei zunächst die räumlichen Entfernungen, die teilweise zurückgelegt werden müssen, um
zu einem staatlichen Gericht zu gelangen. Dem soll durch die Errichtung von mobilen Gerichten, die
ihrerseits durch die Dörfer fahren, entgegengewirkt werden. Als weiterer Hinderungsgrund werden
häufig die Kosten genannt, die ein staatliches Verfahren mit sich bringt. Wichtig ist aber insbesondere,
dass es auch an Vertrauen in die staatliche Justiz fehlt; der Großteil der Bevölkerung vertraut
eher auf traditionelle Gerichte und Formen der Rechtsprechung, die regelmäßig mit Mitteln der
Versöhnung und Wiedergutmachung arbeiten. 25
Problematisch ist dabei wiederum, dass es auch im Rahmen von traditioneller Rechtsprechung oft
zu Rechtsverletzungen im Prozess kommt. Es fehlt den Delinquenten an Verteidigern, die Gerichte
sind meist besetzt mit Stammesältesten oder besonders angesehen Mitgliedern der Gemeinde, die
allerdings nicht notwendigerweise juristisch geschult sind. Auch differiert oftmals das Verständnis
der bestehenden Rechte, lokale Normen widersprechen internationalen Menschenrechtsstandards.
So werden beispielsweise Frauen nach traditionellem Recht verurteilt und bestraft, die sich
gegen eine Zwangsheirat zur Wehr setzen. 26
Willkürverbot
Der Begriff der Rule of Law beinhaltet auch das Willkürverbot. Auch hier sind noch große Defizite
zu verzeichnen, auch und besonders in den neu verabschiedeten Gesetzen beider Staaten. Im
Nordsudan trat beispielsweise im Jahre 2010 der neue National Security Act in Kraft. Danach kann
ein Verdächtiger bis zu viereinhalb Monate von der Polizei festgehalten werden, ohne dass es zu
einer gerichtlichen Überprüfung kommen muss. 27 Diese Möglichkeit steht nicht nur im Widerspruch
zu den in der Verfassung des Sudans niedergelegten fundamentalen Rechten, sondern auch zu
international gewährten Menschenrechten wie Art. 9 Abs. 3 des UN-Zivilpakts.
Strafvollzug
Wo Recht gesprochen wird, muss Recht auch durchgesetzt werden. Dies geschieht unter anderem
durch Strafvollzug. Kernproblem ist dabei gerade im Südsudan weiterhin die Knappheit an finanziellen
Ressourcen und personeller sowie materieller Ausstattung. Denn auch wenn das Gefängnissystem
im Prinzip funktioniert, nützt nach Angabe der UNMIS Rule of Law-Abteilung auch das
Training nichts, das der Sicherheitsapparat des Südsudans durch NGOs und die UNMIS erfährt,
wenn weiterhin keine ausreichenden Mittel z. B. für den Bau und die Betreuung von Gefängnissen
respektive deren Insassen vorhanden sind. Die Gefängnisse sind zu klein, und die bestehenden
25 Human Rights and Democracy: the 2010 Foreign and Commonwealth Office Report, S. 303, http://www.
slideshare.net/foreignoffice/human-rights-democracy-the-2010-foreign-commonwealth-report, zuletzt
besucht am 13.04.2011.
26 Human Rights and Democracy: The 2010 Foreign and Commonwealth Office Report, S. 303, http://www.
slideshare.net/foreignoffice/human-rights-democracy-the-2010-foreign-commonwealth-report, zuletzt
besucht am 13.04.2011.
27 Vgl. ebda
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