Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

gen in Sicht. Dennoch haben die Gespräche über Abyei unter der Moderation von Thabo Mbeki zu
einer zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen der GoS (Government of Sudan) und der SPLM,
den „Temporary Arrangements for the Administration and Security of the Abyei Area“, geführt. In
diesem, am 20. Juni 2011 gezeichneten Papier, das zur friedlichen Lösung der Frage des endgültigen
Status von Abyei auf der Basis von Vorschlägen der AU (AU High-Level Implementation Panel)
Gültigkeit haben und kein Präjudiz für diese sein soll, wird, in Anlehnung an den Abyei Referendum
Act, ein Administrations- wie Schiedsregime festgeschrieben. Vereinbart wird darin der Rückzug
aller bewaffneten Kräfte aus Abyei, wie auch, durch gesondertes UN-Mandat, die Schaffung einer
„Interim Security Force for Abyei“, gestellt im Wesentlichen durch die äthiopische Armee (4.200
Soldaten, 50 Polizisten). Ebenso werden die Rechte der Flüchtlinge auf Rückkehr, der UN und
NGOs auf humanitäre Hilfeleistungen, der Nomaden auf Wasser und Weidefläche sowie deren
Schutz durch eine gesonderte Polizei festgeschrieben.
Die Umsetzung der Vereinbarung hat mit der durch die USA beantragten und vom Sicherheitsrat
gebilligten Resolution 1990 vom 27. Juni 2011 begonnen, welche die UN-Friedensmission UNISFA
mandatiert. Die Dislozierung des äthiopischen Kontingents läuft seit dem 13. Juli. Damit ist der Konflikt
um Abyei (im Sinne des Nordens) auf unabsehbare Zeit „eingefroren“, d. h. es verbleibt Zeit,
das Verhältnis der im Referendum – so es kommen sollte – Wahlberechtigten zugunsten der Republik
Sudan zu verändern. Die Vereinten Nationen wie die USA haben hier ihre Besorgnis bezüglich
einer ethnischen Säuberung des Distrikts Abyei zum Ausdruck gebracht.
Der ausführliche Nachtrag ist aufgrund der regelmäßig geäußerten Befürchtungen bzgl. einer
Kriegsgefahr und einseitiger Schuldzuweisung geboten. Auch die Kämpfe in Südkordofan/Nuba
Berge bedürfen differenzierter Betrachtung. Die SAF hat die Ende Mai angekündigte „Säuberung“
des eigenen Staatsgebiets von bewaffneten Gruppen, die auf der Seite des Südens kämpften, wie
auch von Teilen abtrünniger bzw. noch loyaler SPLA-Kräfte, begonnen, deren Entwaffnung und
Rückführung auf die Südseite der Grenze von der Regierung des Südens ebenso abgelehnt wird
wie die Verantwortung für diese Kräfte. Ein Ende Juni verhandeltes und von Salva Kiir wie auch
dem 1. Vizepräsidenten der Republik Sudan, Taha, gebilligtes Abkommen zur Lösung des blutigen
Konflikts wurde durch Präsident Omar al Bashir mit der Weisung zur Fortsetzung der Säuberung
konterkariert. Dies, wie viele Handlungen (z. B. Veränderungen an der Spitze der SAF) und markige
Äußerungen al Bashirs deuten darauf hin, dass der Präsident sich zunehmend durch Hardliner
bedroht sieht, ein Wechsel an der Spitze der Republik mit keineswegs positiven Folgen nicht mehr
völlig auszuschließen ist.
Lange, verlustreiche Kämpfe in den Nuba Bergen mit der Gefahr eines Übergreifens auf Blue Nile
State sowie Darfur – dem gerade gezeichneten Doha-Abkommen fehlt die wichtigste Gruppe – und
der Folge zunehmender Instabilität der Republik Sudan werden wahrscheinlicher. Für die katastrophale
Situation der Bevölkerung in den Nuba Bergen ist damit kein Ende in Sicht; extensive Rachejustiz
ist weiter zu befürchten.
An den im o.g. Ausblick getroffenen Aussagen kann in vollen Umfang festgehalten werden (Stand:
Juli 2011). Auch wenn die äußeren Anzeichen zuweilen auf Konflikt deuten mögen: Es droht tatsächlich
wohl keine Gefahr einer ernsthaften kriegerischen Auseinandersetzung Republik Sudan/
Republik Südsudan, unbeschadet starker Äußerungen al Bashirs, wie z. B. der Drohung mit einer
Sperrung des Öltransports nach Port Sudan oder der Hinweis auf Kriegsgefahr. Hier hat al Bashir
gerade erst deutliche Worte u. a. von der VR China gehört, Abnehmer von einem Drittel des im
Sudan geförderten Erdöls.
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