Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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- 24 - letzt eine Frage der Fairness gegenüber diesem Elternteil, der binnen kurzer Frist aus der Position des Gläubigervertreters in diejenige des Schuldners versetzt wird. Dass dies eine gewisse Zeit der Umstellung erfordert, sollte auf der Hand liegen. Hier kommt es zB darauf an, wann der andere Elternteil erstmals iSd § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB nachweislich den einen Elternteil zur Zahlung von Unterhalt für den restlichen Mo- nat Juli aufgefordert hat. Sollte das erst nachträglich geschehen sein, käme eine rückwirkende Einforderung von vornherein nicht in Betracht. Ein vernünftiges Ergebnis wäre es, beide Seiten dazu zu bewegen, für den Monat Juli auf ihre jeweiligen ver- meintlichen Ansprüche zu verzichten. Hat jedoch der eine Elternteil bestimmte Beträge verauslagt, zB für Schulhort, Musikunterricht usw, sollte der Beistand um eine Aufstellung bitten, welche konkreten Kosten im Monat Juli dies sind und dann prüfen, inwieweit hierdurch der Kindesbedarf teilweise gedeckt wäre. 9. Kommt es darauf an, ob der Obhutswechsel gegen den Willen eines Elternteils herbeigeführt wurde? Ein Obhutswechsel gegen den Willen eines Elternteils liegt zB dann vor, wenn das Kind entführt wurde. Allgemein bemerkt hierzu Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, BGB, Stand 2007, § 1629 Rn 337: „Auf die Berechtigung zur Obhut kommt es nicht an; es entscheidet die tatsächliche vorrangige Fürsorge. Deshalb hat auch der Elternteil das Kind in seiner Obhut, der es von dem anderen Elternteil entführt hat, es sei denn, dieser andere Elternteil ist Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge (Rolland Rn 10). Denn auch in diesem Fall muss der Unterhalt des Kindes schnell und ohne zusätzliche Komplikationen (Pflegerbestellung!) gesichert werden.“ Diese Fundstelle wird zustimmend zitiert von Kaiser (in: BGB-Familienrecht, § 1629 Rn 42 Nomos-Kommentar, 2. Aufl. 2010 unter Hinw. auf OLG München FamRZ 2003, 248). Deshalb ist für den Fall eines Obhutswechsels gegen den Willen eines Elternteils bis zu einer etwaigen erneuten Aufenthaltsänderung der Kinder (sei es im Einvernehmen der Eltern, sei es aufgrund einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung über die Sorge) zu- grunde zu legen, dass Elternteil, bei dem sich das Kind nicht aufhält, den Barunterhalt
- 25 - schuldet und sich nicht auf eine früher abweichende, aber von den Eltern nicht mehr einvernehmlich aufrechterhaltene Vereinbarung berufen kann. Ebenso unbeachtlich ist z.B. auch eine Argumentation dahingehend, der Vater habe den Aufenthaltswechsel der Kinder nicht nur hingenommen, sondern womöglich aktiv gefördert. Bei Uneinigkeit der Eltern mit gemeinsamer Sorge bedarf es insoweit einer gerichtlichen Klärung. Diese kann erreicht werden entweder über einen Antrag nach § 1628 BGB mit dem Ziel, einem Elternteil per Gerichtsbeschluss die Entscheidung über den Aufenthalt einzuräumen. Denkbar ist andererseits aber auch ein Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB, das Aufenthaltsrecht als Teil der elterlichen Sorge einem der beiden Elternteile zu übertragen. Allenfalls in diesem jeweiligen Zusammenhang mag eine Rol- le spielen, inwieweit die Eltern seinerzeit im Verhältnis zueinander eine verbindliche Absprache getroffen hatten, die – vorbehaltlich einer abweichenden Beurteilung an- hand des Kindeswohls – nach wie vor beachtlich wäre. Jedenfalls kann aber eine sol- che Vereinbarung, wie bereits aufgezeigt, nicht seitens des anderen Elternteils den Kindern entgegengehalten werden, wenn diese Unterhalt verlangen. Solange ein Elternteil eine derartige Klärung nicht sucht, sondern den gegenwärtigen Zustand hinnimmt, müssen auch die unterhaltsrechtlichen Folgen getragen und für den Barbedarf der Kinder gesorgt werden. 10. Wie ist ein Obhutswechsel auf Probe zu beurteilen? Zur Verdeutlichung und Veranschaulichung der Problematik sei hier ein Auszug eines DIJuF-Rechtsgutachtens zitiert: „Das Kind (16 Jahre alt) hat bisher im Haushalt der Mutter gelebt. Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht. Nunmehr hat sich die Mutter auf Drängen des Vaters und des Kindes damit einverstanden erklärt, dass das Kind probeweise für ca 6 Wochen bei seinem Vater leben wird. (Das Kind hat bereits in der Vergangenheit einmal beim Vater gelebt, ist dann jedoch wieder in den Haushalt der Mutter zurückgekehrt.) Für die Mutter scheint es tatsächlich zunächst eine ‚Probezeit‘ zu sein, der Vater möchte die Situation jedoch anscheinend bereits jetzt verfestigen.
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