Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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Bedeutung insbesondere der Entzug der elterlichen (Personen-)Sorge sowie
bei gemeinsamer Sorge der Verlust der Obhut über das Kind. Die Obhut ist
als Abgrenzungskriterium für Eltern mit gemeinsamer Sorge notwendig, weil
nur einer von beiden das Kind gegen den anderen bei der Geltendma-
chung des Unterhalts vertreten kann (vgl § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB).
Ob bei gemeinsamer Sorge ein Elternteil seine bisherige Obhut nicht mehr in-
nehat, bedarf im Fall der Unterbringung bei Verwandten genauerer Prüfung.
Entscheidend ist, ob diese nicht nur als ‚Betreuungshelfer‘ zB während der
Woche eingesetzt werden und das Kind regelmäßig die Wochenenden mit
dem betreffenden Elternteil verbringt. Nur dann, wenn der bisher die Obhut
ausübende Elternteil seine Betreuungs- und Erziehungsverantwortung im We-
sentlichen auf Verwandte wie etwa die Großeltern delegiert, kann auch von
einem Verlust dieser Obhut gesprochen werden.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Hat ein Elternteil die Alleinsorge, kommt es
nicht darauf an, ob er auch das Kind in Obhut hat. Eine von ihm beantragte
Beistandschaft wird nicht dadurch von Gesetzes wegen beendet, dass er
das Kind anderweitig unterbringt.
2. ... und falls ja, prüfe ich auch die Unterhaltsfähigkeit der Mutter?
Das ist grundsätzlich erforderlich, da der Beistand nicht gesetzlicher Vertreter
der Mutter, sondern des Kindes ist und deshalb auch dessen Unterhaltsan-
sprüche gegen beide Elternteile geltend machen muss, wenn beide barun-
terhaltspflichtig sind (was ja anzunehmen wäre, wenn die Mutter nicht mehr
ihren Unterhaltsbeitrag durch Pflege und Erziehung des Kindes gem. § 1606
Abs. 3 S. 2 BGB leisten würde. Das führt wieder zurück zu der bereits erörterten
Frage, ob die Großeltern die Betreuung des Kindes in vollem Umfang über-
nommen haben oder nur als zeitweilige Betreuungshelfer der Mutter anzuse-
hen sind).
Allerdings kann die entsprechende Prüfung gegenüber der Mutter im Ergeb-
nis wohl nur bedeuten, dass nach allgemein bekannten Grundsätzen (vgl
hierzu die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Celle in Nr 12.3 iVm Nr 13.3;
die Leitlinien sind zB aufzurufen auf dem Internetportal des Deutschen Famili-
engerichtstages eV) der Bedarf des Kindes nach dem zusammengerechne-