Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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Grundkonsens beider Elternteile in maßgeblichen Erziehungsfragen und fortbestehender
Kooperationsbereitschaft beider Elternteile in Angelegenheiten von erheblicher Bedeu-
tung Teilentscheidungen zu bevorzugen sind, insbesondere die Beschränkung der Al-
leinsorge eines Elternteils auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die damit verbun-
dene alleinige Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens (OLG
München NJW 2000, 368; vgl. auch: Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl. 2003, § 1671,
Rn 4/5/18 m. w. N.).“
Das zieht offensichtlich auch das Amtsgericht nicht grundsätzlich in Zweifel,
wenn es von den „(bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam sor-
geberechtigten) Kindeseltern“ spricht.
Dann ist es aber widersprüchlich und auch nicht zutreffend, insoweit lediglich
von einer „Teilsorge“ zu sprechen, die nicht von § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB „gere-
gelt“ werde. Vielmehr ist das Gegenteil richtig: Ungeachtet der Ausklammerung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts besteht nach wie vor eine gemeinsame el-
terliche Sorge im Sinne der Vorschrift. Die Behauptung, der Fall eines von der
gemeinsamen Sorge ausgenommenen Aufenthaltsbestimmungsrechts falle
nicht in den Anwendungsbereich des § 1629 Abs. 2 S.2 BGB, ist eine argumenta-
tiv nicht haltbare „petitio principii“, bei der das erst noch zu Begründende be-
reits als Ergebnis vorausgesetzt wird.
(b) Nach alldem zwingt schon der Gesetzeswortlaut nicht etwa zu der Ausle-
gung, dass das in Rede stehende Vertretungs- bzw Antragsrecht entfalle, wenn
die gemeinsame Sorge nicht uneingeschränkt besteht, sondern ein Teilbereich,
der keinen Bezug zu der Geltendmachung des Unterhaltsrechts hat, dem ande-
ren Elternteil – also dem Anspruchsgegner – übertragen wurde.
Dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht nichts mit der Geltendmachung des
Unterhalts zu tun hat, bedarf an sich keiner näheren Begründung. Vorsorglich
wird aber hierzu aus dem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 26.9.1996 (Fa-
mRZ 1997, 550) wie folgt zitiert:
„Zwar ist die Befugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes kein
Bestandteil der Vermögenssorge, sondern der Personensorge, innerhalb dieses Bereichs
aber kein Bestandteil des Aufenthaltsbestimmungsrechts.“
c) Auch der Sinn der gesetzlichen Regelung steht der Annahme eines Vertre-
tungsrechts des Vaters unter diesen Umständen nicht entgegen. Wie das OLG