Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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Nur am Rande sei bemerkt, dass für die vorstehenden Erwägungen unerheblich ist, ob
aus dem Titel noch Rückstände bestehen. Denn der Elternteil wäre nach dem Verlust
der Obhut über das Kind nicht befugt, dieses insoweit zu vertreten. Soweit er in der
Vergangenheit den finanziellen Bedarf des Kindes gedeckt hat und insoweit in Vorla-
ge getreten ist, steht ihm allenfalls in seiner Person ein eigenständiger familienrechtli-
cher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil zu. Für dessen Geltendma-
chung benötigt er aber nicht den Titel, der auf das Kind lautet. Insoweit ist grundsätz-
lich keine Rechtsnachfolge anzunehmen, soweit nicht ausnahmsweise die Vorausset-
zungen des § 1607 Abs. 2 BGB vorliegen.
12. Können rechtliche Betreuer/-innen eine Beistandschaft im Namen von ihnen
vertretener Elternteile beantragen?
a) Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge gehört nicht zu den eigenen Angelegen-
heiten eines Elternteils und kann daher nicht Gegenstand einer Betreuung gem. §§
1896 ff. BGB sein (BayObLG BtPrax 2004, 239 m. w. N.; Dodegge FPR 2005, 233). Des-
halb ist das Erziehungsversagen eines Elternteils auch ohne Bedeutung für die tatsäch-
lichen Voraussetzungen der Bestellung eines rechtlichen Betreuers; es kann allenfalls
Anlass für familiengerichtliche Maßnahmen nach §§ 1666,1666a BGB sein, soweit das
Kindeswohl gefährdet sein sollte (Knittel in Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht,
3. Aufl. 2010. § 13 Rn. 50).
Daher ist es hier von vornherein ausgeschlossen, dass ein gesetzlicher Betreuer des El-
ternteils in deren Namen eine Beistandschaft beantragt. Ein Teil-Aufgabenkreis der
Betreuung wie „Vertretung bei Behörden und Ämtern“ (wobei sich die Frage stellt, wo-
rin der Unterschied zwischen beiden Institutionen liegen soll) gibt nur die Befugnis, in
eigenen Angelegenheiten des Elternteils zu handeln, nicht aber auch im Bereich der
elterlichen Sorge.
Auf die Frage, ob das Verbot der Antragstellung durch einen Vertreter in § 1713 Abs. 1
S. 4 BGB sich nur auf die Bevollmächtigung bezieht (vgl. hierzu RegE BT-Drucks. 13/892
S. 38), kommt es daher nicht an.
b) Vielmehr ist folgendes zu überlegen: Die Einrichtung einer Betreuung hat für sich
genommen keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des oder der Betroffenen.
Sofern nicht unter den Voraussetzungen des § 104 Nr 2 BGB tatsächlich eine Ge-
schäftsunfähigkeit anzunehmen ist - was im jeweiligen Einzelfall auf der Hand liegen