Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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- 30 - des § 767 hinaus. Sie setzt deshalb das Nicht-(mehr-)Bestehen des materiellen An- spruchs voraus, das der Titel nach § 767 nicht zum Inhalt hat (Wenzel aaO unter Hin- weis auf BGH aaO). Rechtsprechung und Literatur, welche einen Herausgabeanspruch in entsprechender Anwendung des § 371 BGB bejahen, legen aber stets zugrunde, dass die titulierte Ver- pflichtung endgültig erloschen ist, sodass also auch der Titel – analog zum Schuld- schein – dauerhaft unrichtig geworden ist. Einen Sonderfall dergestalt, dass zwar gegenwärtig der Unterhaltsverpflichtete nichts mehr aus dem Titel schuldet, dieser aber wieder Bedeutung erlangen könnte, - z.B. weil der Kindesbedarf zwar derzeit, aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr durch Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Rahmen eines Pflegeverhältnis- ses gedeckt sind oder der Unterhaltsberechtigte volljährig wird (vgl § 244 FamFG) – haben die bisher veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und Kommentarfundstellen offenbar nicht im Blick. Deshalb haben wir Bedenken, den Titel in solchen Sonderkons- tellationen direkt nach Beendigung der Beistandschaft an den anderen Elternteil herauszugeben, wenn nicht sicher festgestellt werden kann, ob dessen Unterhaltspflicht dauerhaft nicht mehr fortbesteht. Dass in solchen Konstellationen eine Herausgabe an den nun barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht in Betracht kommt, der infolge des Wegfalls seiner Obhut bei gemeinsamer Sorge nicht mehr in Unterhaltsbelangen des Kindes vertretungsberechtigt ist (vgl § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB), bedarf wohl keiner Her- vorhebung. Aber auch eine Übergabe zB an das Sachgebiet Wirtschaftliche Jugend- hilfe kommt nicht in Betracht, weil diese im Fall der Geltendmachung eines Kostenbei- trags gegenüber den Eltern nach den Vorschriften des SGB VIII nicht im Rahmen des Unterhaltsrechts handelt und deshalb mit dem Titel nichts anfangen kann. Deshalb kann für solche Fälle nur eine Herausgabe an das Kind in Erwägung gezogen werden. Insoweit ist die häufig übersehene Vertretungsvorschrift des § 1688 Abs. 1 BGB von Be- deutung. Sie lautet: ‚(1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeper- son berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entschei- den sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegen- heiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige
- 31 - Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.‘ Daher halten wir es für richtig, den Titel in Fällen der Familienpflege an den oder die Verwandten herauszugeben, bei denen das Kind derzeitig in Pflege ist. Hierbei sollte in sinngemäßer Kurzfassung der oben gegebenen Hinweise erwähnt werden, dass der Titel zwar keine aktuelle Bedeutung hat, aber im Fall der Beendigung der Leistungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und auch bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes noch in gewissem Umfang als Vollstreckungsgrundlage für den künftigen Unterhaltsan- spruch dienen kann. Deshalb sei er nicht an den anderen Elternteil herausgegeben worden, sondern an die derzeit in Unterhaltsbelangen vertretungsberechtigten Ver- wandten. Diese mögen die vollstreckbare Ausfertigung gut verwahren, damit sie im Bedarfsfall nochmals zur Geltung gebracht und auch dem Kind bei Eintritt der Volljäh- rigkeit zur etwaigen weiteren Veranlassung übergeben werden kann. Allerdings sehen wir nicht den Beistand in der Pflicht, den Titel von dem Elternteil her- auszuverlangen, um ihn sodann weiterzugeben. Er benötigt den zuvor gegen den Va- ter gerichteten Titel nicht zur Erfüllung seiner jetzigen Aufgaben. Denn diese bestehen allein darin, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen. Es ist uE auch nicht Aufgabe des Beistands, den anderen Elternteil vor einer möglichen unrechtmäßigen Vollstreckung durch diesen Elternteil zu bewahren. Des- halb mag ihm anheimgestellt werden, selbst den Titel herauszufordern, wenn er hie- rauf Wert legt. Wir gestehen im Übrigen gerne zu, dass man bei sehr feinsinniger Betrachtung im letzt- genannten Punkt womöglich auch zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Eine solche Überlegung könnte etwa darauf gestützt werden, dass der Beistand für ‚Ord- nung‘ hinsichtlich der im Namen des Kindes existierenden Unterhaltstitel zu sorgen ha- be. Allerdings müsste dann konsequenterweise die Schlussfolgerung lauten, dass der Beistand den zunächst gegen den anderen Elternteil gerichteten Titel weiterhin im Namen des Kindes verwahren sollte, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser bei einem erneuten Obhutswechsel wieder aktiviert werden könne. Jedenfalls spricht dies aber gegen die Berechtigung des Elternteils, der Beistand möge den anderen Elternteil zur Herausgabe des Unterhaltstitels veranlassen und diesen sodann an ihn selbst aushändigen.
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