Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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- 36 - unterhaltsbezogenen Eingriff in ihre Sorge gibt, häufig auch Defizite in ande- ren Bereichen der Ausübung des Sorgerechts erkennen lässt, sodass vermut- lich das Familiengericht in erweitertem Umfang hierin eingreifen und eine Pflegschaft anzuordnen muss. 3. Falls die Beistandschaft beendet werden muss, wie können die Großeltern die Unterhaltsansprüche des Kindes realisieren? Im konkreten Fall stellt sich die Frage nicht, weil die Beistandschaft aus dem oben näher dargelegten Grund fortbesteht. Nachfolgend sei daher für den hypothetischen Fall Stellung genommen, dass eine gemeinsame Sorge besteht und die Obhut eines Elternteils endet. Dann ist keiner der Elternteile mehr befugt, das Kind bei der Geltendmachung des Unterhalts zu vertreten. Die Beistandschaft endet von Gesetzes wegen. Eine Vertretungsbefugnis der Großeltern für die Geltendmachung des Kin- desunterhalts könnte allenfalls unter den Voraussetzungen des § 1688 Abs. 1 S. 2 BGB angenommen werden, wenn eine Familienpflege im Sinne der Vor- schrift vorläge. Das ist bei einer Vollzeitpflege iSv § 33 SGB VIII zu bejahen. Jedoch können auch faktische Pflegeverhältnisse unbeschadet fehlender rechtlicher Vorbedingungen, insbesondere einer Pflegeerlaubnis, diese Vo- raussetzungen erfüllen (Finger, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2008, § 1688 Rn 1). Allerdings sind die Großeltern bei Vorliegen einer Vertretungsbefugnis nach der genannten Vorschrift nicht befugt, eine Beistandschaft zu beantragen, weil der Wortlaut des § 1713 Abs. 1 BGB das nicht ermöglicht. Stehen die Voraussetzungen des § 1688 Abs. 1 BGB nicht zweifelsfrei fest, müsste ggf wiederum eine Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 Abs. 1 BGB durch das Familiengericht eingerichtet werden.“ Bei Bestellung eines Ergänzungspflegers sei folgendes ergänzend angemerkt: Ein bestellter Ergänzungspfleger wäre auch befugt, über die Verwendung einge- zogener Beträge zu entscheiden. Hätte beispielsweise ein Stiefvater seit dem Um- zug des Kindes in seinen Haushalt ohne entsprechende rechtliche Verpflichtung
- 37 - hierzu dessen finanziellen Bedarf gedeckt, hätte dieser einen eigenen Aus- gleichsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff gegen die Eltern. Deshalb erschiene es fair und unbürokratisch, ihm aufgelaufenen Unter- haltsbeträge auszuhändigen. 14. Das Jugendamt hat Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter mit dem Kind ins Aus- land umgezogen ist und den bisherigen inländischen Wohnsitz nur noch formal beibe- hält. Die Mutter verweigert hierzu eine Aufklärung. Wie soll sich das Jugendamt verhal- ten? a) Grundsätzlich ist richtig, dass die Voraussetzungen für die Beendigung einer Bei- standschaft feststehen müssen und eine entsprechende Schlussfolgerung nicht auf blosse Mutmassungen gestützt werden kann, wobei der bloßen fortbestehenden An- meldung des Kindes mit einem Wohnsitz im bisher zuständigen Kreis keine ausschlag- gebende Bedeutung zukommt, weil nur der tatsächliche gewöhnliche Aufenthalt von Bedeutung ist. b) Deuten mehrere gewichtige Anhaltspunkte auf einen ausländischen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hin und verweigert die Mutter nachhaltig jegliche Kooperation sollte mit einer Umkehr der Beweislast gearbeitet werden: Sofern die Mutter nicht bin- nen angemessener Frist glaubhafte anderweitige Angaben zum tatsächlichen Auf- enthalt des Kindes macht, müsse unterstellt werden, dass es sich unter der ausländi- sche Wohnsitzadresse gewöhnlich aufhält und deshalb die Beistandschaft gem. § 1717 S. 2 Hs. 1 BGB von Gesetzes wegen beendet ist. c) Andernfalls würde nicht nur die tatsächliche Fortführung der Beistandschaft infolge des Mangels an benötigten Informationen seitens der Mutter erschwert. Das Jugend- amt stünde auch vor folgendem Dilemma: - Hat das Kind tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter im Ausland, wäre die Beistandschaft aus den vom Jugendamt genannten Gründen von Gesetzes wegen beendet. - Hält sich das Kind hingegen gewöhnlich an einem dritten Ort auf - zB bei Verwand- ten, welche die tatsächliche Obhut übernommen haben -, stellt sich die Frage einer anteiligen Barunterhaltspflicht der Mutter; denn diese könnte dann womöglich ihrer Unterhaltspflicht nicht mehr durch Pflege und Erziehung des Kindes im Sinne von § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB nachkommen.
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