Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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Würde bei gemeinschaftlicher Sorge die Obhut tatsächlich wechseln, wäre
die Beistandschaft beendet. Der Vater könnte dann seinerseits eine Bei-
standschaft beantragen, um Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die
nunmehr barunterhaltspflichtig gewordene Mutter durchzusetzen.
Bei rein formaler Betrachtung bleiben natürlich auch die zuvor aufgelaufe-
nen Rückstände, die der Vater dem Kind schuldete, Unterhaltsansprüche des
Kindes. Jedoch wäre es eine weitgehend sinnfreie Beschäftigung des Bei-
stands, im Namen des Kindes rückständigen Unterhalt vom Vater einzufor-
dern, um diesen sodann wieder beim nunmehr gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB
zur unterhaltsrechtlichen Vertretung des Kindes allein befugten Vater abzulie-
fern.
Wenn die Mutter die Tatsache, dass sie in der Vergangenheit während aus-
gebliebener Unterhaltszahlungen des Vaters den Kindesbedarf selbst ge-
deckt hat, gegenüber dem Vater geltend machen will, ist sie hierfür auf ei-
nen sog. ‚familienrechtlichen Ausgleichsanspruch‘ angewiesen. Diese
Rechtsfigur hat die Rechtsprechung ohne gesetzliche Grundlage entwickelt.
Einen solchen Anspruch muss die Mutter aber selbst einfordern. Eine Unter-
stützung durch das Jugendamt als Beistand scheidet hierbei aus.“
11. Wie ist bei einem Obhutswechsel mit dem vorliegenden Titel zu verfahren?
a) Mit dem Ende der Beistandschaft endet die gesetzliche Vertretung durch das Ju-
gendamt. Der Unterhaltsgläubiger kann die Herausgabe eines in seinem Eigentum
stehenden Titels verlangen (§ 985 BGB). Unterhaltsgläubiger ist hier das Kind. Dieses
wird zwar bei gemeinsamer Sorge grundsätzlich von beiden Elternteilen vertreten. In
Unterhaltsbelangen obliegt aber die Vertretung demjenigen Elternteil, der die Obhut
über das Kind hat (§ 1629 Abs. 2 S. 2). Deshalb hat dieser Elternteil Anspruch auf Her-
ausgabe des Titels zu seinen Händen, auch wenn dieser sich gegen ihn selbst richtet.
Anzumerken sind hierzu noch auf folgende Punkte:
Das Jugendamt darf nach Beendigung der Beistandschaft die vollstreckbare Ausferti-
gung nicht weiter bei sich verwahren. Eine Aushändigung an den bisher vertretungs-
berechtigten Elternteil kommt jedoch nicht in Betracht, weil dieser nicht (mehr) zur Ver-
tretung des Kindes beim Unterhalt berechtigt ist. Soweit dieser Elternteil bei bisher aus-
gebliebenem Barunterhalt des anderen Elternteils den Bedarf des Kindes gedeckt hat,