Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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- 20 - Elternteils befindet, so dass das Kind dort nach der Arbeit hingeht und auch übernach- tet. Stellt sich nun die Frage nach der Antragsberechtigung für die Beistandschaft, kann fraglich werden, wessen Obhut bei gemeinsamer elterlicher Sorge gege- ben ist. Die Feststellung der Obhut eines Elternteils ist dann unproblematisch, wenn sich das Kind eindeutig überwiegend bei diesem Teil aufhält und der andere Elternteil allenfalls einen zeitlich untergeordneten Umgang pflegt. Problematisch wird es, wenn – wie eingangs beschrieben – Fallkonstellationen auftreten, in denen beide Elternteile jeweils erhebliche Zeitanteile an der Betreuung des Kindes haben bis hin zu dem reinen Wechselmodell, in dem bei exakt gleichen Betreuungsanteilen kein Elternteil mehr die Obhut hat. In diesen Fällen ist das wesentliche Hilfsmittel der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Rechtsfindung der Taschen- rechner. Hierzu nehmen wir beispielhaft Bezug auf eine einschlägige BGH- Entscheidung vom 28.02.2007 (JAmt 2007, 217 = FamRZ 2007, 707): ‚b) Mehrere gleichnahe Verwandte haften nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach Satz 2 der Bestimmung erfüllt der El- ternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Ver- pflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere El- ternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat. Da- bei bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen (§ 1610 Abs. 1 BGB). Soweit dieser aller- dings noch keine eigenständige Lebensstellung erlangt hat, wie dies bei unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindern der Fall ist, leitet sich seine Lebensstellung von derjenigen der unterhaltspflichtigen Eltern ab. Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut, während der andere Teil Barunterhalt leistet, so bestimmt sich die Lebensstellung des
- 21 - Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnis- sen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Das ist - in Fällen der vorliegenden Art - so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Eltern- teil liegt. Solange ist es gerechtfertigt, davon auszugehen, dass dieser Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhalt leistet, während der andere Elternteil - auf der Grundlage nur seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse - zum Barun- terhalt verpflichtet ist. Deshalb ändert sich an der aus dem Schwerge- wicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwi- schen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der barunterhalts- pflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert. Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes er- füllt. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwor- tung für ein Kind trägt, kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung indizielle Bedeutung zu, ohne dass die Beur- teilung sich allein hierauf zu beschränken braucht (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016 f.). c) Im vorliegenden Fall hat der Beklagte in dem hier maßgeblichen Zeit- raum nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im Durchschnitt die Betreuung an 5 von 14 Tagen übernommen, und zwar dergestalt, dass sich die Kinder von mittwochs abends bis montags morgens beim Vater aufhalten und sodann nach der Schule in den Haushalt der Mutter wechseln, wo sie bis zum Mitt- wochabend der folgenden Woche bleiben. Damit entfällt auf den Be- klagten ein Betreuungsanteil von etwas mehr als 1/3 (gerundet 36 %). Auch wenn er - über den zeitlichen Einsatz hinaus - den entsprechen- den Anteil der insgesamt anfallenden Betreuungsleistungen wahrge- nommen haben sollte, was sich aus den getroffenen Feststellungen nicht zweifelsfrei ergibt, reicht das nicht aus, um von einer etwa hälfti-
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