Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

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- 4 - das OLG Brandenburg in einem PKH-Beschluss (FamRZ 2005, 2094) – im Zusammen- hang mit der Privilegierung nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB – wie folgt beschrieben hat: „Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass von einer Haushaltsgemein- schaft nur ausgegangen werden könne, wenn das Kind bei den Eltern und in deren Haushalt seinen Alltag verbringe, was nicht der Fall sei, wenn das Kind in einem Internat sei und die Eltern nur am Wochenende besuche (so Eschenbruch/Wohlgemuth, Der Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rz. 3209). Dem- gegenüber wird aber auch die Ansicht vertreten, dass die Haushaltsge- meinschaft in der Regel dann fortbestehe, wenn das Kind in einem Inter- nat lebe, aber am Wochenende und in den Ferien nach Hause zurück- kehre (so Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2, Rz. 456; Luthin/Schumacher, Handbuch des Unterhalts- rechts, 9. Aufl., Rz. 3203; Johannsen/Henrich/Graba, Eherecht, 4. Aufl., § 1603, Rz. 8 a).“ Zur Ergänzung sei auf ein Urteil des OLG Köln vom 15.06.2010 (JAmt 2011, 111 mit An- merkungen für die Praxis) hingewiesen, welches sogar bei einem fast einjährigen Aus- landsschuljahr eines Kindes ohne zwischenzeitliche Rückkehr in den Haushalt der Mut- ter von einem uneingeschränkten Fortbestand der Betreuung ausgeht. Der Senat hat aaO ausgeführt: „Der Umstand, dass der Kl. für etwa 10 Monate im Ausland in den USA im Rahmen eines Schüleraustausches aufhältig war, lässt die Aufteilung zwischen den Elternteilen, Barunterhaltspflicht des Vaters und Betreuungsleis- tung der Kindesmutter nicht entfallen. Zu beachten ist, dass durch den vo- rübergehenden Auslandsaufenthalt die Frage der Betreuung nicht entfallen ist. Vielmehr ist die Kindesmutter gehalten, auch aus der Ferne die Pflege und insbesondere Erziehung des Sohnes weiter auszuführen. Zu be- rücksichtigen ist insoweit insbesondere, dass bei älteren Kindern wie dem Kl. die eigentliche Betreuungsleistung ohnehin in den Hintergrund tritt. Gleichwohl ist die Kindesmutter gehalten, als betreuender Elternteil sich mit den Problemen zu befassen, die sich alltäglich stellen können. ‘
- 5 - Insoweit muss eine Wertung getroffen werden, die allerdings auch davon abhängen dürfte, wie sich die Vorgeschichte des Falles und die nunmehrigen konkreten Bezie- hungen zwischen Elternteil und Kind darstellen. a) Befand sich das Kind zuvor tatsächlich in der konkreten Obhut des einen Elternteils, der die Beistandschaft beantragt, und lebt es nunmehr nur während der Wochentage in einem Internat mit häufiger Rückkehr in seinen Haushalt, erscheint die Annahme eines Fortbestandes dieser Obhut durchaus vertretbar. Wenn man den vom OLG Köln aaO angesprochenen Gesichtspunkt zusätzlich einbezieht, könnte sogar eine auf sel- tenere Anlässe beschränkte Rückkehr des Kindes in die elterliche Wohnung ggf noch ausreichen. b) Sollte es hingegen so sein, dass das Kind aus dem Haushalt des anderen Elternteils oder womöglich aus einer Betreuung durch Dritte (zB die Großeltern) unmittelbar in ein Internat gewechselt wäre und es den beantragenden Elternteil nunmehr auch kaum an Wochenenden usw aufsucht, fiele es deutlich schwerer, so zu argumentieren. Denn die Annahme einer Obhut durch den Elternteil ließe sich umso weniger überzeugend begründen, je weniger an herkömmlichen Elementen des persönlichen Betreuungs- verhältnisses im vorstehend beschriebenen Sinne in Vergangenheit und Gegenwart nachweisbar wären. c) Deshalb sollte in solchen Fällen das Jugendamt zunächst durch Rückfrage beim Elternteil versuchen, den Sachverhalt aufzuklären und sodann eine wertende Beurtei- lung anhand des vorstehend dargelegten Maßstabs vornehmen. Ausschlaggebend ist allein die Frage, ob im Fall des etwaigen Bestreitens einer Obhut seitens des anderen Elternteils die Argumentation für eine dennoch aufgrund eines Antrags des Elternteils eingetretene Beistandschaft einer gerichtlichen Überprüfung standhalten könnte. d) Sollte das Jugendamt zum Ergebnis kommen, dass eine Beistandschaft nicht einge- richtet werden könnte, muss dem Elternteil ggf angeraten werden, beim Familienge- richt eine Ergänzungspflegschaft zu beantragen. Es erscheint nicht völlig fernliegend, dass zum Ergänzungspfleger wiederum das Jugendamt bestellt wird. Allerdings ist die dann abweichende örtliche Zuständigkeit des Jugendamts zu beachten. Während für die Beistandschaft der gewöhnliche Aufenthalt des antragsbefugten Elternteils maßgebend ist (vgl § 87c Abs. 5 S. 1 iVm Abs. 1 S. 1 SGB VIII), kommt es für die Pflegschaft auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes an (§ 87c Abs. 3 S. 1 SGB
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