Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7 ... - DIJuF

- 38 -
d) Angesichts dieser komplexen Sachlage ist das Jugendamt ohne zusätzliche Infor-
mationen nicht in der Lage, den Fortbestand seiner Zuständigkeit zweifelsfrei zu klären
und kann darüber hinaus auch nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes sachgerecht
- insbesondere unter Berücksichtigung einer etwaigen Mithaftung der Mutter - klären.
Das behindert nicht nur die tatsächliche Vertretungsmöglichkeit für das Kind, sondern
kann im Extremfall sogar Haftungsfragen berühren (wenn etwa der Vater gegenüber
dem Jugendamt den Vorwurf erheben würde, es habe ins Blaue hinein Unterhaltsfor-
derungen gegen ihn erhoben, deren Höhe zweifelhaft sei, was einer vorsätzlichen sit-
tenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB gleichkomme).
Zwar ist es wenig wahrscheinlich, dass tatsächlich ein solcher Vorwurf durchgreifen
würde. Dass das Jugendamt aber in eine fragwürdige Lage gerät, wenn es weiterhin
Unterhaltsforderungen gegen den Vater geltend machen würde, ohne nähere Infor-
mationen über den Aufenthalt des Kindes und die daraus folgenden Haftungsverhält-
nisse zwischen den Eltern zu haben, sollte keiner Vertiefung bedürfen.
e) Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass das Jugendamt eine unersprießliche Beistand-
schaft nicht von sich aus beenden kann, sondern es hierzu einer ausdrücklichen Erklä-
rung des antragsbefugten Elternteils bedarf. Wenn es aber den Hebel einer mutmaßli-
chen Verlegung des Kindes ins Ausland hat, sollte dieser auch mit entsprechender Wir-
kung eingesetzt werden. Allerdings empfiehlt es sich, der Mutter die Aufforderung zu
weiterer Erklärung über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (bei ihr oder bei Drit-
ten) durch ein internationales Einschreiben mit Rückschein zugehen zu lassen. Denn
immerhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie andernfalls später behauptet,
das Jugendamt habe sie nie über seine Zweifel und den angemeldeten Informations-
bedarf aufgeklärt.
15. Der Unterhaltspflichtige stirbt. Welche Auswirkungen hat das auf die Beistand-
schaft?
Der Tod des Unterhaltspflichtigen beendet die Beistandschaft nicht, solange noch
Rückstände gegen Erben oder den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kön-
nen. Denn diese bleiben vom Tod des Verpflichteten unberührt (§ 1615 Abs. 1 BGB).
Auch wenn zB der Mutter als gesetzlicher Vertreterin des Kindes bereits eine Schluss-
rechnung erteilt und ihr gegenüber sowie gegenüber dem Insolvenzverwalter vom
Ende der Beistandschaft gesprochen worden sein sollte, ist damit nicht eine Emp-