Online-Publikation - Kriminologische Zentralstelle eV

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A.2 Alkohol und Kriminalität
der Begehung von Straftaten durchgehen lassen will, ambivalent. 53 So ermöglicht
z.B. § 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) im Rahmen der Strafzumessung,
eine Alkoholisierung beispielsweise bei den Umständen der Tat, den
Beweggründen oder dem Vorleben schärfend oder mildernd zu berücksichtigen.
Hinter § 323a StGB (Vollrausch) wiederum steht der Gedanke, dass Alkohol
zwar vielfach entlastend wirken kann, man aber diejenigen, die alkoholisiert
gegen das Strafgesetz verstoßen, dann an den Konsequenzen einer
Straftat im Zusammenhang mit ihrem Alkoholkonsum (trotz erwiesener
Schuldunfähigkeit) festhalten will, wenn es für sie absehbar war oder absehbar
hätte sein müssen, dass sie unter Einfluss von Alkohol eine Straftat begehen.
In ähnliche Richtung weist auch die Figur der „actio libera in causa“ 54 ,
die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Täter zur Tatzeit schuldunfähig ist,
gleichwohl aber strafrechtlich haftet, weil er vorab in verantwortlichem Zustand
das Tatgeschehen in Gang gesetzt hat.
Das spezialpräventiv ausgerichtete Sanktionenrecht berücksichtigt Missbrauch
und Abhängigkeit von psychotropen Stoffen in differenzierter Weise. Die
Spannbreite reicht von Weisungen bis zu einer unbestimmten Freiheitsentziehung.
55 Daneben gibt es verschiedene Interventionsmöglichkeiten außerhalb
des Strafrechts. Im Folgenden werden diese rechtlichen Grundlagen im Überblick
dargestellt 56 , um die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §§ 35
ff. BtMG in diesen Zusammenhang einzuordnen.
Bereits auf der untersten Stufe einer formellen strafrechtlichen Reaktion, der
Verwarnung mit Strafvorbehalt, kann das Gericht eine Weisung aussprechen,
sich einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen (§ 59a Abs. 2 S. 1 Nr. 4
StGB). Dafür ist einerseits die Einwilligung der verwarnten Person erforderlich;
andererseits sieht das Gericht von einer solchen Weisung vorläufig ab,
wenn diese entsprechende Zusagen für ihre künftige Lebensführung macht
und zu erwarten ist, dass sie sich daran halten wird (§§ 59a Abs. 2 S. 3, 56c
Abs. 3 und 4 StGB). Allerdings hält sich die praktische Bedeutung dieser
Sanktionsform in Grenzen; Verwarnungen werden insgesamt eher selten verhängt.
Bei der (Primär-)Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wie auch bei
der Strafrestaussetzung beschränkt sich die entsprechende Weisung nicht
mehr auf ambulante Behandlungsmöglichkeiten, sondern kann sich auch auf
53 Kerner (2001, 23 f.).
54 Zu Einzelheiten der alic vgl. Fischer (2004) § 20 Rn. 49 ff.
55 Zu den Möglichkeiten, bereits zu Beginn des Strafverfahrens therapeutische Maßnahmen einzuleiten,
vgl. Egg (1999, 402 f.).
56 Darstellung nach Dessecker (1996, 15 ff.).