Arbeitshilfen Abwasser

Planung und Ausführung von Baumaßnahmen Kapitel 3.3
(4) Um eine doppelte Vergabe und somit auch doppelte Vergütung
von Leistungen zu vermeiden, ist zu prüfen, ob Leistungen, die
bereits im Rahmen der generellen Planung (LAK) erbracht wurden,
zur Entwurfsplanung verwendet werden können. Voraussetzung
ist, dass die Datengrundlage für das LAK und die Entwurfsplanung
identisch sind und die erforderliche Leistung mit
dem LAK bereits hinreichend erbracht ist.
(5) Soweit erforderlich, ist die Genehmigungsplanung gem. HOAI
auf der Grundlage der Entwurfsplanung (HOAI) zu erstellen.
Das Leistungsbild der Genehmigungsplanung entspricht den in
der HOAI für die Leistungsphase 4 definierten Inhalten bei den
Grundleistungen.
(6) Die Ausführungsplanung gem. HOAI ist auf Grundlage der Entwurfsplanung
(HOAI) und des Wasserrechtsbescheids zu
erstellen. Das Leistungsbild der Ausführungsplanung entspricht
den in der HOAI für die Leistungsphase 5 definierten
Inhalten bei den Grundleistungen.
3.3 Bauausführung
(1) Wie bei der Planung sind auch bei der Bauausführung die Vorgaben
der "Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben
des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen"
[RBBau, 2003] zu beachten.
(2) Die gemäß RBBau Abschnitt H erforderlichen, an den Betreiber
nach der Bauausführung zu übergebenden Unterlagen
sind zwischen der Bauverwaltung und der hausverwaltenden
Dienststelle abzustimmen und bereits bei der Ausschreibung
zu berücksichtigen (vgl. Kap 4.2 und Anh. A-10.7).
3.3.1 Ausschreibung
(1) Das Ausschreibungsverfahren ist geregelt im "Vergabehandbuch
für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im
Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen" [VHB,
Ausgabe 2002, Stand 2006].
(2) Die Bauverwaltungen haben bei der Vergabe von Bauleistungen
die VOB/A [VOB, 2002] und die im Vergabehandbuch enthaltenen
Richtlinien sowie die Vergabeverordnung [VgV, 2001]
zu beachten.
(3) Baumaßnahmen sind i.d.R. öffentlich auszuschreiben. Abweichungen
hiervon sind nur im Rahmen der Vorgaben der VOB/A
möglich (Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe).
(4) Bei Maßnahmen, die aufgrund ihrer Eigenart nur von einem
beschränkten Kreis von Fachfirmen mit entsprechenden Gerätschaften
oder speziell ausgebildetem Fachpersonal ausgeführt
Genehmigungsplanung
Ausführungsplanung
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
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