Arbeitshilfen Abwasser

LAK Anhang A-10.3.3
A-10.3.3 Baurechtliche und wasserrechtliche Systematik
Eine Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten kann nur
> in den Verkehr gebracht werden, sofern ihre Produkteigenschaften
den europäischen und nationalen technischen
Produktregelungen entsprechen.
> betrieben werden, sofern sie den nationalen Anwendungsregelungen
für die Verwendung entspricht.
Mit der CE-Kennzeichnung einer Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten
ist die Konformität hinsichtlich der harmonisierten Produkteigenschaften
nach EN 858 Teil 1 [DIN EN 858-1, 2005] nachgewiesen. Diese Produkteigenschaften
werden im Zulassungsverfahren nicht mehr betrachtet. In
dieser Norm nicht enthalten sind bestimmte nationale Produkteigenschaften
und Regelungen für die Anwendung (Verwendung). Für diese nicht
abgedeckten Produkteigenschaften und die Verwendung der Anlage
bedarf es zusätzlich einer allgemein bauaufsichtlichen Zulassung (z.B. allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung des DIBt). Gegenstand der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung sind in der Regel
> Anwendungsbestimmungen,
> der Nachweis nicht harmonisierter Produkteigenschaften
und
> der Nachweis besonderer Produkteigenschaften.
Die technischen Produktregelungen sind in den Bauregellisten A und B
definiert. Die Anwendungsregelungen für die Verwendung sind in der Liste
der Technischen Baubestimmungen definiert. Abscheideranlagen, die beiden
technischen Regeln entsprechen, dürfen mit dem erforderlichen
Übereinstimmungsnachweis (Ü- oder PA-Kennzeichnung) in Verkehr
gebracht und verwendet werden.
Einleitungen aus Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten unterliegen
der behördlichen Überwachung.
Bei Direkteinleitung in ein Gewässer ist immer eine wasserrechtliche
Genehmigung erforderlich.
Bei Indirekteinleitung entfällt die wasserrechtliche Genehmigungspflicht,
wenn die bauaufsichtliche Zulassung zusätzliche Festlegungen zu den
Anwendungsbereichen, Bemessung, Einbau, Betrieb, Wartung, Kontrolle
und Überprüfung beinhaltet. In der Regel muss eine Einleitung dann der
Wasserbehörde nur angezeigt werden. Ein Nachweis über die bauaufsichtliche
Zulassung ist immer erforderlich.
Bauprodukte bzw. Bauarten, für die es keinen bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis
gibt oder die wesentlich von diesem abweichen, bedürfen
einer Zustimmung im Einzelfall. Dies betrifft vor allem ältere bestehende
Anlagen wie beispielsweise Abscheideranlagen ohne
Koaleszenzstufe. Deren Abscheideleistung für Kohlenwasserstoffe
beträgt weniger als 100 mg/l und erfüllt somit nicht die Anforderungen des
Europäische Brauchbarkeitsnachweise
und nationale Verwendungsbestimmungen
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