Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Partnerunternehmen oder der Loylaty Partner GmbH eingeht, findet dort bereits eine
Datenerhebung statt. Die Angaben des Antragsformular und der Hinweise zum Datenschutz
sind damit für den Kunden missverständlich.
Gespeichert werden die Daten für die Payback Visa-Karte nach den Hinweisen zum
Datenschutz ausschließlich von der LBBW. Es findet danach keine Übermittlung der für den
Visa-Antrag mitgeteilten Daten des Kunden an Loyalty Partner oder den Payback
Rabattverein statt. Umgekehrt findet eine Übermittlung der Stammdaten des Kunden, die im
Antragsformular für die Payback-Karte enthalten sind, von der Loyalty Partner GmbH an die
LBBW statt. Diese Übermittlung ist gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, da zur
Abwicklung des Kreditkartenvertrags die LBBW die Stammdaten des Kunden benötigt.
1.2 Datenverwendung zu Zwecken der Werbung und Marktforschung
1.2.1 Vorgänge, deren Zulässigkeit sich nach gesetzlichen Vorschriften beurteilt
Nach dem oben dargestellten Anforderungsprofil ist die Verwendung von Daten zu Zwecken
der Werbung und Marktforschung im Rahmen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zum einen nur
durch ein vom Kunden selbst kontaktiertes Partnerunternehmen zulässig. Zum anderen
beschränkt sich die zulässige Verwendung auf bestimmte Daten. Im Rahmen der Verwendung
zum Zweck der Werbung und Marktforschung ist die Erhebung der Telefonnummer sowie
weiterer Kontaktdaten nicht gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 zulässig (siehe Gutachten,
Anforderungsprofil, Pkt. 1.2.2.2.1).
- Datenerhebung über Dritte (Geburtsjahr der Kinder)
Mittels des Antragsformulars wird als freiwillige Angabe nach dem Geburtsdatum der Kinder
gefragt. Hierbei handelt es sich um eine Erhebung über Daten Dritter, die gemäß § 4 Abs. 2
BDSG grundsätzlich bei dem Dritten selbst vorzunehmen ist. Die Erhebung bei dem
Hauptantragsteller ist nur dann zulässig, wenn es sich um minderjährige Kinder handelt, für
die der Hauptantragsteller gesetzlicher Vertreter, d.h. sorgeberechtigt ist.
- Weitergabe von Daten an Partnerunternehmen, über das die Anmeldung erfolgt ist
Meldet sich ein Kunde über ein Partnerunternehmen für das Payback Programm an, so
übermittelt Loyalty Partner die Basisdaten sowie die freiwilligen Angaben und ggf. deren
Änderungen an das Partnerunternehmen, über welches der Kunde seine Payback Karte
erhalten hat 1 . Dieser Vorgang ist aufgrund gesetzlicher Übermittlungsbefugnis zulässig (siehe
Gutachten, Anforderungsprofil, Pkt. 1.2.2.3.4).
1.2.2 Vorgänge, die auf der Einwilligung des Kunden beruhen
Für die meisten Datenverarbeitungsvorgänge, d.h. für sämtliche Verarbeitungen durch den
Systembetreiber und für die Verwendungen von über Pflichtdaten hinausgehenden Daten
durch das Partnerunternehmen zum Zweck der Werbung und Marktforschung ist dagegen
eine Einwilligung des Kunden erforderlich. Die Einwilligung muss den Anforderungen des §
4a BDSG genügen. Im Folgenden wird zunächst untersucht, ob die Einwilligungserklärung
den allgemeinen Anforderungen des § 4a BDSG genügt. Im Anschluss werden die einzelnen
Datenverarbeitungsvorgänge daraufhin überprüft, ob diese von der Einwilligung hinreichend
1 Vgl. Ziff. 1 der Hinweise zum Datenschutz bei Payback.