Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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auf die Formulierung „meine Daten“, während der Hinweis in der oberen Zeile des
Antragsformulars diese mit „Basisdaten, freiwillige Angaben und Rabattdaten“ schon etwas
genauer benennt. Eine Erläuterung des Begriffs der Basisdaten findet sich in den Hinweisen
zum Datenschutz, aus denen sich auch die Zusammensetzung der Rabattdaten ergibt. Diese
Darstellung genügt den Anforderungen des § 4a BDSG nicht. Erforderlich ist eine
Aufzählung der Datenkategorien in der Einwilligungserklärung.
Hinsichtlich der Vorgänge der Datenverarbeitung enthalten nur die Hinweise zum
Datenschutz konkrete Informationen. Aus dem Text der Einwilligungserklärung ergibt sich,
dass die nicht näher spezifizierten Daten des Kunden von Payback, den Partnerunternehmen
und Loyalty Partner genutzt werden. Über welche Daten hierbei die einzelnen Beteiligten
verfügen, auf welche Weise sie die Daten erlangen und bei wem diese gespeichert werden,
erfährt der Kunde nicht. Diese Angaben sind jedoch erforderlich, um in der
Einwilligungserklärung den Informationsanforderungen des § 4a BDSG zu genügen.
Im Hinblick auf den Payback Rabattverein, der hier unter der Bezeichnung Payback auch als
Nutzer der Kundendaten auftritt, geben auch die Hinweise zum Datenschutz keinerlei
Aufschluss. Hier wird der Rabattverein nicht mehr erwähnt, d.h. es bleibt unklar, ob dieser
über einen eigenen Kundendatenbestand verfügt, auf welchem Weg er ggf. Kundendaten
erhält und um welche Daten es sich dabei handelt.
Bezüglich der weiteren Datenverarbeitungsvorgänge enthalten die Hinweise zum Datenschutz
hinreichend genaue Angaben, die jedoch den Mangel an Information in der
Einwilligungserklärung nicht heilen können.
Über die Zwecke der Datenverarbeitung wird der Kunde hinreichend informiert.
Ein Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit erfolgt in der Einwilligungserklärung unter
Hinweis auf zwei Ansprechpartner, die mit Kontaktmöglichkeit angegeben sind. Die
Aufklärung über die Folgen des Widerrufs erfolgt in den Hinweisen zum Datenschutz, was als
ausreichend anzusehen ist.
In den Hinweisen zum Datenschutz erfolgt ebenfalls ein Hinweis auf das Auskunftsrecht des
Kunden.
Ein Hinweis auf die Löschung der Daten erfolgt nicht, ist jedoch auch nicht zwingend
erforderlich (siehe Gutachten, Anforderungsprofil, Pkt. 1.2.3.3).
1.2.2.1.4 Hervorhebung im Schriftbild
Da die Erklärung der Einwilligung im Anmeldeformular als vorformulierte Erklärung
gemeinsam mit anderen Erklärungen abgegeben wird, ist gemäß § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG
eine besondere Hervorhebung im Schriftbild erforderlich. Die hier abgedruckte Erklärung
entspricht im Schriftbild der übrigen Beschriftung des Formulars. Die Hervorhebung besteht
in einer Umrandung mit einer schwarzen Linie. Auch die Ankreuzmöglichkeit für das
fehlende Einverständnis ist durch ein auffallendes neben der Erklärung angebrachtes
Kästchen hervorgehoben, so dass dem Gebot des § 4 Abs. 1 Satz 3 BDSG Genüge getan ist,
wenngleich wegen des relativ sparsamen Einsatzes optischer Gestaltungsmittel und des
fehlenden Aussagegehalts der Überschrift mit dem Titel „Ihre Unterschrift“ deutliche
inhaltliche und gestalterische Verbesserungen möglich sind.