Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Die Erklärung für das Fehlen einer solchen Möglichkeit ergibt sich aus den
Teilnahmebedingungen. Dort heißt es in Ziff. 2.3:
„Voraussetzung für die Teilnahme an Vodafone-Stars ist, dass der
Vertragspartner des Vertrags, der der teilnehmenden VF D2-Rufnummer zu
Grunde liegt, in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verbindungsdaten zur
bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie
in die Verarbeitung und Nutzung seiner Bestandsdaten zur Beratung, Werbung
und Marktforschung eingewilligt hat.“
In Ziff. 8.2 der Teilnahmebedingungen wird deutlich, wie der Begriff „Voraussetzung“ im
vorangegangenen Zitat zu verstehen ist:
„VF D2 hat das Recht, den Teilnehmer aus dem Programm auszuschließen
oder die Gewährung einzelner Leistungen einzustellen, wenn ... oder wenn die
datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung von
Daten (siehe Ziff. 2.3) fehlt oder widerrufen wird.“
Nach Auskunft der Vodafone D2 GmbH führt jedoch ein Widerruf der Einwilligung nicht zur
Beendigung der Teilnahme am Vodafone Stars Programm.
Die Einwilligung des Kunden in die Nutzung der Bestands- und Verbindungsdaten zu
Werbezwecken beruht somit nicht auf der freien Entscheidung des Betroffenen. Wer an dem
Vodafone-Stars Programm teilnehmen möchte, hat keine andere Wahl als dieser
Datennutzung zuzustimmen.
Ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot aus dem Telekommunikationsrecht ist hierin nicht
zu sehen. Der hier einschlägige § 89 Abs. 10 TKG (Telekommunikationsgesetz) besagt, dass
die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten und deren
Entgeltfestlegung nicht von der Angabe personenbezogener Daten abhängig gemacht werden
darf, die für die Erbringung oder Entgeltfestlegung dieser Dienste nicht erforderlich sind. Die
Erbringung der Mobilfunkleistung durch die Vodafone D2 GmbH ist durch die hier
vorliegende Einwilligung in keiner Weise tangiert.
Bezüglich der vorliegenden Einwilligungserklärung ist aber neben dem
telekommunikationsrechtlichen Kopplungsverbot auch § 4a BDSG zu beachten. Bei dem
Bonusprogramm handelt es sich nicht um Telekommunikationsleistungen, so dass hier das
BDSG anwendbar ist. Im Rahmen dieser Vorschrift gilt der Grundsatz des Kopplungsverbots
in allgemeiner Form, insbesondere bezüglich der Zwecke Werbung und Marktforschung
(vgl. §§ 28 Abs. 4, 29 Abs. 4 BDSG). Dies bedeutet, dass die begehrte Leistung nicht von der
Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht werden darf, die für die
Erbringung der Leistung nicht erforderlich ist (siehe oben, datenschutzrechtliches
Anforderungsprofil). Die begehrte Leistung, auf die im Rahmen des Bonusprogramms
abzustellen ist, ist nicht die Erbringung von Mobilfunkleistungen, sondern vielmehr die
Gewährung und Auszahlung von Bonuspunkten. Letzteres ist Gegenstand des Vertrages über
die Teilnahme an Vodafone Stars. Die Teilnahme an diesem Bonusprogramm darf somit nach
den Grundsätzen des § 4a BDSG nicht von der Einwilligung in eine Datenverarbeitung
abhängig gemacht werden, die für den Zweck des Bonusprogramms nicht erforderlich ist.
Für die Abwicklung des Bonusprogramms ist die Nutzung der Verbindungs- und