Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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auf Ihre Teilnahme. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit gegenüber der CAP
widerrufen. Daten von Minderjährigen werden automatisch von der
Datennutzung ausgeschlossen.“
2.2.1 Allgemeine Beurteilung der Einwilligungserklärungen (Papierform)
Zu beachten ist an dieser Stelle, dass für die Beurteilung der Einwilligungserklärung des
Happy Digits Programms nur auf die Angaben im Anmeldeformular und der darauf
abgedruckten Einwilligungserklärung abgestellt werden kann. Daneben gibt es zwar
Allgemeine Teilnahmebedingungen und Hinweise zum Datenschutz (teilweise auch als
Datenschutzerklärung bezeichnet), die das Verfahren der Datenverarbeitung ausführlicher
beschreiben. Diese Dokumente sind dem Kunden bei der Abgabe seines Antrags i.d.R. jedoch
nicht bekannt. Die vorformulierten Erklärungen des Kunden verweisen zwar auf diese
Bedingungen, aber gleichzeitig verweisen sie auch darauf, dass diese zusammen mit der
Happy Digits Karte an den Kunden versandt werden oder per Faxabruf angefordert werden
können. Eine weitere Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Bedingungen wird im
Antragsformular nicht angegeben.
Im Hinblick auf die Allgemeinen Teilnahmebedingungen stellt sich hier die Frage, ob diese
gemäß § 305 Abs. 2 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
In datenschutzrechtlicher Hinsicht müssen für die Beurteilung der Einwilligungserklärung die
zusätzlichen Angaben in den Hinweisen zum Datenschutz ausgeklammert werden.
Maßgeblich ist der Kenntnisstand des Betroffenen im Zeitpunkt der Abgabe der
Einwilligungserklärung, der vorliegend nur die aus dem Antragsformular ersichtlichen
Angaben umfasst.
2.2.1.1 Form der Einwilligungserklärung
- Schriftform
Die Einhaltung der Schriftform ist durch Unterschrift des Kunden gewahrt.
- Bewusste Erklärung durch aktives Tun
Die Unterschrift des Kunden wird auf dem Formular gemeinsam mit anderen Erklärungen -
der Bestätigung der Richtigkeit der Angaben und Anerkennung der Allgemeinen
Teilnahmebedingungen - erteilt. Somit kann hierin eine ausdrückliche Erklärung der
Einwilligung nicht gesehen werden.
Die Aufforderung zur Streichung der Klausel im Falle fehlenden Einverständnisses reicht für
eine wirksame Einwilligung nicht aus.
2.2.1.2 Freie Entscheidung
Die Erklärung der Einwilligung in die Verwendung der Daten zu Werbe- und
Marktforschungszwecken ist keine Voraussetzung für die Teilnahme am Happy Digits
Programm. Dies wird auch aus der Einwilligungserklärung deutlich.
Hinsichtlich der weiteren Angaben zu E-Mail-Adresse, Telefon- oder Mobilfunknummer