Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Hinweise auf das Auskunftsrecht und die Löschung der Daten enthält die
Einwilligungserklärung nicht; diese sind jedoch auch nicht zwingend erforderlich. Eine
solche Aufklärung sowohl über das Auskunftsrecht als auch über die Löschung der Daten und
die Möglichkeit des Teilnehmers, die CAP oder Partnerunternehmen zur Löschung der Daten
aufzufordern, erfolgt jedoch in den Hinweisen zum Datenschutz.
2.2.1.4 Hervorhebung im Schriftbild
Die Einwilligungserklärung wird gemeinsam mit der Erklärung über die Richtigkeit der
Angaben und die Anerkennung der Allgemeinen Teilnahmebedingungen abgegeben. Die
datenschutzrechtliche Einwilligung ist somit gemäß § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG im Schriftbild
hervorzuheben. Beide Erklärungen sind ohne optische Trennung in gleicher Schrift direkt
hintereinander auf dem Antragsformular abgedruckt. Die datenschutzrechtliche Einwilligung
ist dabei mit einer gesonderten Überschrift versehen, die jedoch in der gleichen Schrift und
Größe wie der übrige Text gedruckt und von dem nachfolgenden Text auch nicht durch eine
Leerzeile abgesetzt ist. Die Überschrift des gesamten Abschnitts ist zwar drucktechnisch
hervorgehoben, enthält aber keinen Hinweis auf den Inhalt der nachfolgenden Erklärungen.
Die erforderliche Hervorhebung ist somit nicht erfolgt.
2.2.2 Allgemeine Beurteilung der Online-Anmeldung
Bei der Beurteilung der Anmeldung über das Internet ergeben sich an einigen Stellen
Abweichungen gegenüber der schriftlichen Anmeldung.
Die hier verwandte Einwilligungserklärung lautet wie folgt:
„Ich bin damit einverstanden, dass meine bei Happy Digits erhobenen
persönlichen Daten (Namen, Anschrift, Geburtsdatum) und Programmdaten
(Anzahl der gesammelten Digits, Art der gekauften Waren / Dienstleistungen
und Ihre freiwilligen Angaben) von der CAP Customer Advantage Program
GmbH („CAP“) als Betreiberin des Happy Digits Programms und den
jeweiligen Partnerunternehmen zu schriftlichen Beratungs- und
Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der
jeweiligen Partnerunternehmen sowie zur Marktforschung gespeichert,
verarbeitet und über die von mir unten ausgewählten Informationskanäle
genutzt werden.
Ihre Einwilligung ist freiwillig und hat keine Auswirkungen auf Ihre
Teilnahme am Programm.
Ihr Einverständnis können Sie jederzeit unter der Servicerufnummer ... (0,12
Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) oder schriftlich an
das Happy Digits Service Team, 53248 Spich widerrufen.
Personenbezogene Daten von Teilnehmern unter 18 Jahren werden
automatisch nicht in Werbung und Marktforschung einbezogen.
❏ Ich konnte vom Inhalt der Datenschutzhinweise (Link) Kenntnis
nehmen und bin mit der o.g. Nutzung der Daten einverstanden.“
Der erste wesentliche Unterschied zu der schriftlichen Einwilligung besteht darin, dass die
Einwilligungserklärung im Internet als Opt-In gestaltet ist und in diesem Punkt anders als die