Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

- 50 -
Nach Auskunft der Sparda Bank werden die für die Bonusabwicklung bei der Sparda Bank
gespeicherten Daten weder an die teilnehmenden Partnerunternehmen noch an Dritte
weitergegeben.
- Information des Kunden
Werden bei dem Betroffenen Daten erhoben, so sind durch § 4 Abs. 3 BDSG der
verantwortlichen Stelle bestimmte Unterrichtungspflichten auferlegt. Die Unterrichtung muss
bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Daten erfolgen - hier also grundsätzlich bei der
Kontoeröffnung oder einem ähnlichen Vertragsschluss -, damit der Kunde in Kenntnis aller
relevanten Umstände eine selbstbestimmte Entscheidung über die Preisgabe der Daten zur
eigenen Person treffen kann 15 . In diesem Zusammenhang ist der Betroffene neben der
Identität der verantwortlichen Stelle über die Zweckbestimmungen der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zu unterrichten. Diese besteht vorliegend nicht nur in
der Abwicklung von Finanzdienstleistungen, sondern auch in der Verwaltung eines
Bonuspunktekontos. Die im Internet einsehbaren Formulare für Kontoeröffnungen und
ähnliche Leistungen enthalten keine Hinweise auf die Verarbeitung der Kundendaten für die
Zwecke des Bonusprogramms.
- Gewährleistung der Rechte des Betroffenen
Informationen über das Auskunftsrecht des Betroffenen sowie über die Löschung der
Kundendaten enthalten die Teilnahmebedingungen nicht. Es findet sich lediglich ein Hinweis
darauf, dass der Punktesaldo dem Kunden mindestens einmal pro Jahr mitgeteilt wird, was
jedoch nicht den vollständigen Auskunftsanspruch erfüllt. Auf Nachfrage, ob anfragende
Teilnehmer Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten erhalten, bezog sich die
Sparda Bank wiederum ausschließlich auf den Bonuspunktestand und teilte mit, dass dieser
jederzeit über Internet, Telefon oder beim Kundenberater abgefragt werden könne.
Zur Frage der Löschungsfristen gab die Sparda Bank an, die gespeicherten Kundendaten in
Zukunft im Rahmen der Aufbewahrungsfristen zu löschen.
6.2 Datenverwendung zu Zwecken der Werbung und Marktforschung
Eine Verwendung der im Rahmen des Bonusprogramms anfallenden Kundendaten für
Zwecke der Werbung und Marktforschung findet nach Angabe der Sparda Bank nicht statt.
Die Verwendung beschränke sich vielmehr auf die Abwicklung des Programms.
Eine Verwendung der Daten zu Werbezwecken wäre auch nur mit einer entsprechenden
Einwilligung des Kunden zulässig, soweit dafür Daten genutzt würden, die über die
Stammdaten des Kunden hinausgehen. Insbesondere davon betroffen wäre eine Verwendung
der Programmdaten, die die Partnerunternehmen an die Sparda Bank übermitteln. Die
Verwendung zu Werbezwecken wäre nicht nach § 28 BDSG zulässig und eine entsprechende
Einwilligungserklärung des Kunden liegt nicht vor.
Zusammenfassung:
15 Vgl. Sokol in: Simitis, BDSG, § 4 Rn 39.