Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Als Stammdaten werden unter der Rubrik „Persönliche Angaben“ folgende Daten erhoben:
Name
Vorname
Titel
Geburtsdatum
Anschrift
Telefonnummer
Auch wenn die Telefonnummer in der Aufzählung der Pflichtangaben in den Hinweisen zum
Datenschutz nicht erwähnt wird, handelt es sich nach Auskunft der Loyalty Partner GmbH um
eine solche. Diese wird, wie im Antragsformular auch zum Ausdruck gebracht wird, nach
Angaben der Loyalty Partner GmbH ausschließlich für Rückfragen bezüglich der
Vertragsabwicklung verwendet. Im Hinblick auf diesen Verwendungszweck ist die Erhebung
der Telefonnummer zulässig.
Die Erhebung des Geburtsdatums ist wie oben dargestellt weder auf der Grundlage des § 28
Abs. 1 Nr. 1 BDSG noch auf der des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig. Payback begründet
die Erforderlichkeit der Kenntnis damit, dass nur Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet
haben, an dem Programm teilnehmen dürfen und mit der Abfrage des Geburtsdatums
Personen ausgeschlossen werden sollen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Hierfür sind
aber andere, datensparsamere Lösungen ausreichend.
Die Erhebung des Geburtsdatums wird weiterhin damit begründet, dass diese Angabe zur
eindeutigen Identifizierung der Kunden erforderlich sei. Bei Namens- und Adressgleichheit
von Teilnehmern wird jedoch regelmäßig eine Unterscheidung der Teilnehmer anhand des
Geburtsjahres möglich sein. Somit ist auch für diesen Zweck keine Erforderlichkeit im Sinne
des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gegeben.
Für die Erhebung des Geburtsdatums bedürfte es daher einer Einwilligung des Kunden, die
hier nicht angenommen werden kann, da der Kunde nicht über die Freiwilligkeit dieser
Angabe informiert wurde. Somit ist die Erhebung dieses Datums unzulässig.
- Übermittlung der Stammdaten an Loyalty Partner GmbH
Soweit die Erhebung der Stammdaten zulässig ist, ist auch deren Übermittlung an die Loyalty
Partner GmbH zulässig.
- Speicherung durch Loyalty Partner GmbH
Gleiches gilt auch für die Speicherung der zulässig erhobenen Stammdaten durch die Loyalty
Partner GmbH.
- Erhebung der Programmdaten durch das Partnerunternehmen.
Folgende Daten werden beim Einsatz der Karte erhoben:
- Waren / Dienstleistungen (nach Auskunft von Loyalty Partner GmbH nach
Warengruppen)
- Preis