Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Nach der Beschreibung in der Einwilligungserklärung speichern, verarbeiten und nutzen auch
die Partnerunternehmen die Kundendaten zu Zwecken der Werbung und Marktforschung. Der
Umfang dieser Nutzung ergibt sich hieraus jedoch nicht, d.h. es bleibt unklar, ob
Partnerunternehmen auch andere Daten als die ihrer eigenen Kunden erhalten.
Nach Auskunft der CAP ist dies nicht der Fall; Partnerunternehmen haben danach immer nur
Zugriff auf den Datenbestand ihrer eigenen Kunden.
Hält sich die Datenverarbeitung durch die Partnerunternehmen in diesem Rahmen, ist sie
durch die Einwilligung des Kunden gedeckt. Dieser ist darüber aufgeklärt, dass die
Partnerunternehmen Kundendaten zu Werbe- und Marktforschungszwecken verwenden. Über
seinen Karteneinsatz kann er die Empfänger der Daten selbst auswählen.
Für die Übermittlung von weiteren Daten als die der eigenen Kunden bietet die
Einwilligungserklärung keine hinreichende Grundlage. Da dies Partnerunternehmen umfassen
würde, die dem Kunden u.U. nicht persönlich bekannt sind und er mit einer Übermittlung
seiner Daten an solche Unternehmen nicht rechnen würde, wäre hierfür ein ausdrücklicher
Hinweis erforderlich.
Zusammenfassung:
Hinsichtlich der Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen des Kundenbindungssystems
Happy Digits sind folgende datenschutzrechtliche Verstöße festzustellen:
- Erhebung des vollständigen Geburtsdatums des Teilnehmers.
- Erhebung der Waren- bzw. Dienstleistungsgruppe beim Einsatz der Kundenkarte.
Die Einwilligung ist aufgrund folgender Mängel unwirksam:
- Verwendung der so genannten Streichlösung
- Unzureichende Information des Kunden über die Vorgänge der Datenverarbeitung,
insbesondere darüber, welche Vorgänge bei den am Programm Beteiligten
(Systembetreiber und Partnerunternehmen) ablaufen.
- Unzureichende optische Hervorhebung der Einwilligungserklärung.