Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Mit dem Anmeldeformular werden auch freiwillige Angaben des Kunden abgefragt. Diese
sind:
Familienstand (Single, Paar, Verheiratet)
Monatliches Haushaltsnettoeinkommen
PC-Besitz
Anzahl und Geburtsjahr der Kinder
Die freiwilligen Angaben sowie ein Teil der Stammdaten (Geburtsdatum, E-Mail-Adresse
und Telefonnummer) und ein Teil der Programmdaten (Waren- und Dienstleistungsgruppen)
können nur mit Einwilligung des Kunden erhoben werden.
Für die Erhebung der Stamm- und Programmdaten wurde oben bereits festgestellt, dass
hierfür eine ausreichende Einwilligung nicht vorliegt.
Die Angabe der freiwilligen Daten ist dagegen als solche gekennzeichnet; durch die
Überschrift „Freiwillige Angaben“ wird der Kunde in ausreichender Weise auf die
Freiwilligkeit hingewiesen. Die Freiwilligkeit dieser Angaben wird nicht bereits dadurch
beeinträchtigt, dass dem Kunden für das Ausfüllen der Felder der Gewinn einer Urlaubsreise
oder anderer Anreize in Aussicht gestellt wird. Die bloße Möglichkeit eines Gewinns ist noch
kein Anreiz von einem Gewicht, das die Freiwilligkeit des Kunden erheblich beeinflusst.
An dieser Stelle wirkt sich allerdings die bereits oben erwähnte Unbestimmtheit der
Einwilligungserklärung im Hinblick auf die Vorgänge der Datenverarbeitung aus. Der Kunde
wird zwar auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hingewiesen, erfährt aber nicht ausdrücklich,
auf welche Weise diese Daten durch wen verarbeitet werden.
1.2.2.3.2 Übermittlung von Kundendaten an Systembetreiber zu Werbezwecken
Im Rahmen des Payback Programms werden die von dem Partnerunternehmen bei einer
dortigen Anmeldung erhobenen Stammdaten sowie die Programmdaten, die beim Einsatz der
Payback Karte in einem der Partnerunternehmen erhoben werden, von diesem an den
Systembetreiber übermittelt.
Dieser Vorgang ist dem Wortlaut der Einwilligungserklärung nicht zu entnehmen. Aus der
Erklärung wird lediglich deutlich, dass u.a. auch die Loyalty Partner GmbH
personenbezogene Daten des Teilnehmers zu Werbe- und Marktforschungszwecken nutzt.
Aus den Hinweisen zum Datenschutz ist dann zu entnehmen, dass das vom Teilnehmer
kontaktierte Partnerunternehmen genau bezeichnete Rabattdaten an Loyalty Partner
übermittelt. Als Zwecke für diese Übermittlung werden zunächst nur Gutschrift, Abrechnung
gegenüber dem Partnerunternehmen, Verwaltung und Auszahlung der Rabatte angegeben.
Dass diese Daten von Loyalty Partner auch zu Werbezwecken und zur Marktforschung
verwendet werden, ergibt sich aus Ziff. 2 der Hinweise zum Datenschutz. Dies betrifft
gleichfalls die Stammdaten und freiwilligen Angaben des Teilnehmers. Die Darstellung in
den Hinweisen zum Datenschutz ist hinreichend verständlich und präzise und genügt somit
den Anforderungen des § 4a BDSG. Dies kann jedoch die Informationsmängel der
Einwilligungserklärung nicht heilen. Auch hier müssen die wesentlichen Punkte, wenn auch
nicht in der gleichen Ausführlichkeit wie in den Hinweisen zum Datenschutz, beschrieben
werden. Die im Rahmen des Payback Programms verwandte Erklärung gibt jedoch keinen
Aufschluss darüber, um welche Daten des Teilnehmers es sich handelt und bei wem diese