Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

Widerspruch nicht erklärt hat.
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Die hier verwendete Lösung genügt somit nicht den Anforderungen, die an eine Einwilligung
für ein unternehmensübergreifendes Kundenbindungssystem zu stellen sind.
Gerichtlich bestätigt ist diese Auffassung jedoch nur im Hinblick auf die so genannte
Streichlösung (vgl. dazu die oben genannten Entscheidungen). Die vorliegende Variante war
bislang nicht zentraler Punkt einer Gerichtsentscheidung 2 . Aufgrund der Vergleichbarkeit zur
Streichlösung ist aber zu vermuten, dass die Gerichte auch die vorliegende Lösung nicht als
ausreichend anerkennen werden. Davon geht offensichtlich auch der Arbeitskreis Datenschutz
Kundenbindungssysteme und CRM aus, der unter Berücksichtigung der Tendenzen in der
Verbraucherrechtsprechung annimmt, dass nur die „echte Opt-In-Lösung“ als zukunftssichere
Möglichkeit angesehen werden kann 3 .
1.2.2.1.2 Freie Entscheidung
Die Erklärung des Einverständnisses zur Verwendung der personenbezogenen Daten zu
Zwecken der Werbung und Marktforschung stellt keine Voraussetzung für die Teilnahme am
Payback Programm dar. Insofern ist dem Kopplungsverbot Genüge getan.
Dem Text der Einwilligungserklärung lässt sich jedoch nicht direkt entnehmen, dass dem
Kunden die Abgabe dieser Erklärung freigestellt ist. Indirekt ergibt sich dies nur aus der
Ankreuzmöglichkeit für den Fall, dass kein Einverständnis mit der angegebenen
Datennutzung besteht sowie aus dem Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs der
Einwilligung. Eine Aufklärung darüber, welche Folgen die Verweigerung der Einwilligung
hat, findet in der Einwilligungserklärung nicht statt. Diese ist lediglich in den Hinweisen zum
Datenschutz enthalten. Dort heißt es: „Haben Sie Ihre Einwilligung nicht erklärt oder
widerrufen Sie diese, findet eine Datennutzung nach vorstehendem Absatz nicht statt.
Selbstverständlich können Sie aber am Payback Programm teilnehmen bzw. weiterhin
teilnehmen. Sie erhalten dann lediglich die zur Abwicklung des Programms notwendigen
Informationen (z.B. Punktestandsmitteilungen).“
Ein solcher Hinweis ist für die Aufklärung des Kunden über die Freiwilligkeit seiner
Einwilligung nicht ausreichend. Die Legitimation der gesamten Datenverarbeitung soll nach
dem Wesen der Einwilligungslösung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen.
Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass sich der Betroffene zweifelsfrei über die
Freiwilligkeit seiner Entscheidung im Klaren ist. Dies erfordert einen ausdrücklichen Hinweis
im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abgabe der Einwilligungserklärung, also hier im
optischen Zusammenhang mit dem Text der Einwilligungserklärung, auf die Freiwilligkeit
der Erklärung.
Da es der im Rahmen des Payback Programms verwendeten Einwilligungserklärung hieran
fehlt und der Kunde auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang mit hinreichender
Deutlichkeit auf die Freiwilligkeit seiner Angaben schließen kann, entspricht diese nicht den
Anforderungen des § 4a BDSG.
1.2.2.1.3 Information des Kunden
2
In der Entscheidung LG München I vom 1. Februar 2001 (Payback) deutet sich an, dass die Möglichkeit einer
Erklärung des Ausschlusses des Einverständnis nicht ausreichend ist.
3
Weber/Jacob/Rieß/Ullmann, DuD 2003, 614 (618 f.).