Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Das kontaktierte Partnerunternehmen erhebt bei einer Anmeldung des Kunden dessen
Stammdaten und freiwillige Angaben sowie bei einem späteren Einsatz der Karte die
Programmdaten. Sämtliche Daten werden durch das Partnerunternehmen an den
Systembetreiber übermittelt.
Dieser Vorgang wird nicht in der Einwilligungserklärung beschrieben. Eine ausreichende
Beschreibung findet sich nur in den Hinweisen zum Datenschutz, die aber für die schriftliche
Anmeldung nicht ergänzend herangezogen werden können. Gleichwohl ist die vorliegende
Beschreibung in der Einwilligungserklärung als ausreichend anzusehen. Denn der Kunde
erfährt den Empfänger der Daten (CAP) und er erfährt auch aus dem Einwilligungstext,
welche seiner Daten von der CAP verarbeitet werden. Es fehlt in der Einwilligung des Happy
Digits Programms lediglich die Beschreibung, auf welche Weise die CAP diese Kundendaten
erlangt, ob sie also die Daten entweder selbst erhebt oder diese über ein Partnerunternehmen
erhält. Dieser Unterschied ist für den Kunden ohne wesentliche Bedeutung. Ist an der
Datenbeschaffung der CAP ein Partnerunternehmen beteiligt, dann ist dieses dem Kunden
stets - auch in seiner Funktion als Partner des Happy Digits Programms - bekannt. Die
Datenerhebung durch das Partnerunternehmen findet auf Grund eigener Initiative des Kunden
statt, der entweder das Anmeldeformular dort abgibt oder seine Kundenkarte vorlegt.
Dieser Vorgang ist daher auf Grund der Einwilligung des Kunden zulässig.
2.2.3.3 Speicherung und Verarbeitung durch den Systembetreiber
Bereits der Einwilligungserklärung lässt sich entnehmen, dass die CAP die ebenfalls
benannten Kundendaten zu Werbezwecken speichert, verarbeitet und nutzt. Diese
Beschreibung ist für sich genommen ausreichend.
In diesem Punkt entsteht erst dann Unklarheit, wenn ergänzend die Hinweise zum
Datenschutz betrachtet werden. Dort heißt es, die bei den Partnerunternehmen erhobenen
Daten würden „treuhänderisch“ für diese durch die CAP gespeichert. Dies deutet darauf hin,
dass die CAP als Auftragnehmerin für die Partnerunternehmen tätig wird. Ob tatsächlich eine
Datenverarbeitung im Auftrag vorliegt, ist jedoch zweifelhaft.
Eine Datenverarbeitung im Auftrag nach § 11 BDSG liegt vor, wenn der Auftraggeber zur
Erledigung einer ihm obliegenden Aufgabe einen Auftragnehmer mit der Verarbeitung der
dafür erforderlichen Daten beauftragt. Die Verantwortung für die Datenverarbeitung bleibt
bei dem Auftraggeber, § 11 Abs. 1 BDSG. Von einer Auftragsdatenverarbeitung kann nur
gesprochen werden, wenn eine Aufgabe an sich vom Auftraggeber wahrgenommen wird und
nur gewisse Hilfs- bzw. Unterstützungsfunktionen vom Auftragnehmer ausgeführt werden 6 .
Eine Auftragsverarbeitung ist ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer ein eigenes Interesse
an der Verarbeitung der Daten hat und so für eigene Zwecke tätig wird 7 .
Wenn überhaupt, dann kann vorliegend eine Datenverarbeitung im Auftrag nur für den Zweck
der Werbung und Marktforschung angenommen werden. Hierbei handelt es sich um eine
Aufgabe der Partnerunternehmen. Bei der Bestimmung des Interesses an der Verarbeitung der
Daten zu Werbezwecken treten jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten auf. Das Interesse der
Partnerunternehmen liegt auf der Hand. Das Interesse der CAP an der Verarbeitung zu
Werbezwecken betrifft zunächst ihren Geschäftsbereich als „Unterstützer“ der
6 Bergmann/Möhrle/Herb, § 11 Rn 8; Walz in: Simitis, BDSG, § 11 Rn 18 f.
7 Weichert, DuD 2003, 161 (164).